Vorwort: Was eine erfolgreiche Partei ausmacht

Eine erfolgreiche Partei hat viele aktive Mitglieder und gewinnt Wahlen. Sie geniesst ein breites Vertrauen in der Bevölkerung; weit über die eigene Wählerschaft hinaus. Eine grosse und loyale Wählerbasis ist die Grundvoraussetzung für den Wahl- und Abstimmungserfolg.

Eine erfolgreiche Partei ist oft und spontan Gegenstand von öffentlichen und privaten Gesprächen. Sie gestaltet durch ihre Medienpräsenz aktiv den öffentlichen Diskurs mit.

Eine erfolgreiche Partei vermag als Brückenbauerin und Mehrheitsbeschafferin Einfluss auf die Gesetzgebung und den politischen Diskurs auszuüben. Sie vermag dem politischen Prozess Impulse zur pragmatischen und nachhaltigen Lösung aktueller Probleme zu geben. Nebst der Bevölkerung ist eine erfolgreiche Partei eng mit Interessenvertreter*innen in Politik und Wirtschaft vernetzt. Die politische Einflussnahme beruht auf der Fähigkeit einer Partei, Allianzen zu bilden, Mitstreiter ausfindig zu machen und diese für die eigene Sache zu gewinnen.

Eine erfolgreiche Partei hat ein wiedererkennbares Profil mit klaren Grundsätzen. Diese Grundsätze vermag die Partei aber pragmatisch umzusetzen, ohne sich ideologischer Überhöhungen hinzugeben oder sich in parteipolitischen Grabenkämpfen zu verstricken.

Eine erfolgreiche Partei muss die notwendigen Finanzmittel auftreiben können, um Mitgliederevents durchzuführen, ihre Themen gegenüber der Bevölkerung zu kommunizieren, sich zu bewerben und erfolgreiche Wahlkämpfe zu bestreiten.

In einer erfolgreichen Partei herrscht ein konstruktives und unterstützendes Klima. Mitglieder sind stolz auf die Partei und arbeiten gerne für deren Erfolg. Die Mitgliederpartizipation wird aktiv gefördert und rege genutzt. Vorstandspositionen sind erstrebenswert. Mitglieder kommunizieren oft und offen miteinander und haben Spass an der politischen Arbeit.

Einleitung

Das vorliegende Strategiepapier (Version vom 20. Februar 2021) wurde an der Vorstandssitzung vom 10. April 2021 verabschiedet und an der Mitgliederversammlung vom 24. April 2021 von den Mitgliedern bestätigt.

Es bildet die strategische Grundlage der politischen Arbeit der jglp Luzern. Die hier ausgearbeiteten Werte, Visionen und Ziele gelten als Auftrag der Mitglieder an den Vorstand. Sie dienen dem Vorstand als Orientierung für seine Arbeit. Das Präsidium hat regelmässig zu überprüfen, ob der Vorstand im Sinne der Strategie arbeitet und soll gegebenenfalls Korrekturen vornehmen.

Wer sind wir und was sind unsere Werte

Bereit für den Wandel

Wir bewegen uns aktuell in einer Welt, die sich im Umbruch befindet. Der Klimawandel, die Folgen der Corona-Pandemie und wachsende internationale Spannungen stellen die Welt vor grosse Herausforderungen. Auch die fortschreitende Globalisierung, Urbanisierung und immer stärkere Konnektivität bergen eine Vielzahl von Risiken, bringen aber auch Chancen mit sich. Wir wollen uns, aber auch zukünftige Generationen, optimal auf diese Veränderungen vorbereiten, um die damit verbundenen Chancen wahrzunehmen. In einer Welt, die sich stetig und immer schneller verändert, müssen auch wir uns weiterentwickeln, um nachhaltig Schritt halten zu können.

Sachlich und lösungsorientiert

Die Demokratie durchlebt aktuell weltweit wohl eine der bedeutendsten Krisen der letzten Jahrzehnte. Wir sehen uns in der Pflicht, diesem Trend entschieden entgegen zu wirken. Anstatt uns von Partikularinteressen leiten zu lassen, verfolgen wir eine transparente, faktenbasierte und lösungsorientierte Politik. Wir setzen uns für eine konstruktive Diskussionskultur und pragmatische Lösungsansätze ein.

Liberal aber mit Moral

Wettbewerb ist ein entscheidender Treiber von Innovation. Diese Innovation war essenziell, um unseren Lebensstandard und die heutige Stellung der Schweiz zu erreichen und sie ist auch essenziell, um die Lösungen von morgen zu erarbeiten. Wir stehen deshalb hinter der freien Marktwirtschaft. Doch unser heutiges System hat fundamentale Schwachstellen. Die wirtschaftlichen Indikatoren, an denen wir uns messen, die zum Teil veralteten Gesetzgebungen und die aktuelle Abgrenzung von Externalitäten müssen dringendst der heutigen Zeit angepasst werden. Um diese Veränderungen herbeizuführen, bedingt es eines Umdenkens in der Bevölkerung sowie einer fortschrittlichen Gesetzgebung. Wir sind der Meinung, dass wo möglich auf Eigenverantwortung gesetzt und diese aktiv gefördert werden soll. Wo diese versagt, muss jedoch durch intelligente Anreizsysteme, Lenkungsmassnahmen oder gesetzliche Rahmenbedingungen nachgeholfen werden. Teilweise kann aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen auch eine Kombination aus einem Fördersystem und Vorschriften zielführend sein.

Chancengleichheit und Offenheit

Die Chancengleichheit für alle birgt nicht nur soziale und wirtschaftliche Vorteile, sie ist auch eine längst überfällige Forderung. Dies umfasst den allgemeinen Zugang zu Bildung, Arbeit, dem Gesundheitssystem aber auch einer gewissen sozialen Absicherung. Die Gleichstellung von Individuen oder Gruppen, unabhängig vom gesellschaftlichen Stand, Herkunft, Geschlecht, Religionszugehörigkeit oder Ethnie, sexueller Orientierung oder kulturellen Traditionen, ist für uns ein zentraler Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Nicht zuletzt birgt der kulturelle Austausch nebst wertvollen Einblicken auch grosses Potential für eine lebhafte Demokratie.

Wir bleiben optimistisch

Heute scheint Pessimismus die politische Landschaft zu prägen. Von links bis rechts werden apokalyptische Szenarien beschworen, um damit für die eigene Ideologie zu werben. Wir hingegen bleiben optimistisch, dass unsere Zukunft eine bessere sein kann. Die langjährige Arbeit der Wissenschaft, das steigende Bewusstsein in der Bevölkerung und die vielen individuellen Anstrengungen haben bereits dazu geführt, dass auch auf der politischen Ebene an den Lösungen für die Probleme von morgen gearbeitet wird. Unbestritten gibt es noch viel zu tun, und oft drängt die Zeit, doch darf der menschliche Einfallsreichtum und das Mitgefühl nicht unterschätzt werden. Unsere Vision für den Kanton Luzern, ja auch für die Schweiz, stimmt uns optimistisch und treibt uns an, an einer Zukunft zu arbeiten, in der wir nicht nur überleben, sondern aufblühen.

Unsere Vision

a) Energie- und Umweltpolitik

Die Nutzung fossiler Brennstoffe hat unserem Land über die letzten Jahrzehnte massgeblich ermöglicht, trotz begrenzten natürlichen Ressourcen den heutigen Wohlstand zu erreichen. Auch heute hängt die Schweiz in Sachen Primärenergie noch zu einem wesentlichen Anteil vom Energie-Import aus dem Ausland ab. Um dem Klimawandel entgegen zu wirken, braucht es daher ein Umdenken auf breiter Front.

Die komplette Dekarbonisierung und Adaption neuer Technologien im Bereich Elektrizität, Mobilität, Gebäudeheizungen, Landwirtschaft und Produktion muss deutlich schneller passieren, als sie in der Vergangenheit bei der Adaption neuer Energieträger vonstattenging. Deshalb sollen bereits heute unmittelbare, ambitionierte und umfangreiche Massnahmen getroffen werden und die gesetzten Ziele konsequent verfolgt werden. Die Kräfte müssen auf breiter Front gebündelt werden. Marktmanipulationen durch inkonsistente Subventionierung beim Import fossiler Brennstoffe oder umweltschädlicher Produktionsmethoden in der Landwirtschaft zielen in die falsche Richtung und gehören abgeschafft.

Die Landwirtschaft, als eine der relevantesten Quellen von Treibhausgasemissionen weltweit und speziell im Kanton Luzern, muss ebenfalls nachhaltig umgestaltet werden. Dies soll nicht zuletzt im Hinblick auf eine gewisse Resilienz unserer Landwirtschaft, und damit im Sinne der Versorgungsicherheit geschehen. Nebst umweltschonenderen Bodenbewirtschaftung, nachhaltigeren und ethischeren Standards in der Tierzucht, nachhaltigem Güllemanagement, biologischen und fortschrittlichen Anbaumethoden, soll vor allem auch das Potential der natürlichen CO2-Senken im Bereich der Forst- und Landwirtschaft, bspw. durch die Herstellung und den Einsatz von Pflanzenkohle, voll ausgeschöpft werden. Diese Massnahmen gehen einher mit der Förderung der Biodiversität und damit direkt mit der Sicherung unserer Lebensgrundlage. Die Biodiversitätsförderung ist jedoch nicht ausschliesslich Aufgabe der Landwirtschaft, sondern muss als Grundsatz in der Raum- und Städteplanung verankert werden.

Eine globale Herausforderung wie der Klimawandel und die Dekarbonisierung der Wirtschaft erfordert länderübergreifende Anstrengungen. Internationale Organisation und die länderübergreifende Zusammenarbeit sind zentral, um diesen Umstieg möglichst rasch und effizient zu erreichen. Die Schweiz soll ihr diplomatisches Geschick dafür einsetzen, dass eben diese Zusammenarbeit in Zukunft wieder stärker verfolgt wird. Gleichzeitig soll die Schweiz und speziell der Kanton Luzern in Sachen Energie- und Umweltpolitik im Inland eine Vorreiterrolle übernehmen. Mit den verfügbaren Ressourcen und den hier angesiedelten und teilweise weltweit führenden Forschungsinstituten sind wir dafür bestens aufgestellt. Die noch engere Zusammenarbeit von Forschung und Industrie ermöglicht es zukünftig die Time-To-Market neuer Technologien deutlich zu reduzieren, und führt daher zu einer raschen Adaption. Unterstützend soll eine fortschrittliche Gesetzgebung und Förderprogramme weitere Anreize für diesen Umstieg schaffen und sicherstellen, dass dieser Wandel auch von den Finanzinstitutionen aktiv vorangetrieben wird, anstatt ihm indirekt entgegenzuwirken.

Der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen bringt in einem zersiedelten Land mit hoher Bevölkerungsdichte erhebliche Schwierigkeiten mit sich. Wind- und Solarenergie weisen deutlich geringere Energiedichten auf als die aktuell verwendeten Energiequellen. Zudem unterliegen sie deutlichen saisonalen Schwankungen und treffen auch aus ökonomischen und gesellschaftlichen Gründen teils noch immer auf enormen Widerstand. Dies limitiert deren Effizienz und begrenzt deren Potential, um zukünftig zusammen mit den bestehenden Wasserkraftwerken den kompletten Energiebedarf der Schweiz sicherzustellen. Unbestritten ist, dass diese Technologien in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Deckung unseres Energiebedarfs leisten werden und müssen. Daher sollen sie auf allen Ebenen gefördert werden. Regulatorische und bürokratische Hindernisse gehören abgeschafft.

Es braucht weitere Investitionen in die Forschung und Entwicklung in den Bereichen Wind- und Solarenergie, Power2X-Technologien, um überschüssige Energie chemisch speichern zu können, aber auch sogenannte “Carbon-Capture and Storage” (CCS) Technologien, um CO2 tief im Untergrund einzulagern. Auch im Bereich Baustoffe und Verpackungsmaterialien sollen nachhaltigere Alternativen erforscht und aktiv gefördert werden. Zum einen tragen diese grosses Potenzial in sich, um Prozesse umweltverträglicher oder gar CO2-negativ zu gestalten, zum anderen gehen viele der Lösungen einher mit einer vermehrt lokalen Wertschöpfung.

Die Jahrzehnte alten Atomkraftwerke der Schweiz gehören, wie in der Energiestrategie 2050 des Bundes vorgesehen, abgeschaltet. Doch soll auch im Bereich der Nuklearenergie in die Forschung und Entwicklung der neuen Generationen von Atomkraftwerken investiert werden. Nukleare Kraftwerke der nächsten Generation könnten durch ihre Bauweise bedeutend sicherer ausgestaltet werden als bestehende Kraftwerke und sind deutlich weniger anfällig auf die Gefahr von menschlichem Versagen. Auch entwickelt die Forschung Prozesse, um die angehäuften hochradioaktiven Abfälle der bestehenden Kraftwerke erneut zu verwenden, was die Abfallproblematik stark reduzieren könnte. Dadurch würden künftige Generationen nur noch kleine Altlasten übernehmen müssen. Für die Deckung des stets wachsenden und zentral anfallenden Strombedarfs soll die Atomkraft keineswegs kategorisch als Ergänzung der anderen, dezentralen Technologien ausgeschlossen werden.

Klar bedingt ein Wandel auf breiter Front aber auch ein Umdenken in der Bevölkerung. Ein rein technologischer Ansatz wird es uns wohl nicht erlauben, innert kürzester Zeit die Ziele zu erreichen, die wir uns gesteckt haben. Das Konsumverhalten der Bevölkerung kann massgeblich zur Lösung, aber eben auch zum Problem beitragen. Eigenverantwortung führt jedoch nur dann zum Ziel, wenn die Marktteilnehmer über alle Informationen verfügen. Ein Grundverständnis der Klimawandel-Thematik und der zahlreichen Zusammenhänge in unserer globalisierten Welt ist unabdinglich. Der Graben zwischen Wissenschaft und breiter Bevölkerung soll daher mit geschickter Aufklärungs- und Kommunikationsarbeit angegangen werden. Darin sehen wir eine Massnahme, welche vergleichsweise günstig und rasch umgesetzt werden kann, jedoch eine potentiell grosse Wirkung erzielen wird.

b) Gesundheitswesen

Durch die immer besseren und zunehmenden medizinischen Möglichkeiten verfügen wir heute über ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem, welches uns auch im hohen Alter noch eine hohe Lebensqualität ermöglicht, leider aber auch sehr teuer ist. Durch unsere steigende Lebenserwartung, neue kostenintensive Behandlungsmöglichkeiten sowie eine starke Mengenausweitung von Behandlungen wird der Kostendruck zusätzlich verschärft. Diese Herausforderungen müssen wir mit konkreten Massnahmen angehen, um auch in der Zukunft ein nachhaltiges Gesundheitswesen gewährleisten zu können. Verschiedene Studien und Expertenschätzungen bestätigen für die Schweiz ein Effizienzsteigerungspotenzial ohne Qualitätsreduktion in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) von rund 20 Prozent (BAG 2013). Dabei sollte die Versorgung auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene besser koordiniert werden, Fehlanreize verhindert werden und Doppelspurigkeiten vermieden werden.

Im stark regulatorisch getriebenen Gesundheitsmarkt wird die Mengenausweitung bedeutend befeuert durch: mengenbezogene Kompensationen und Bonuszahlungen in der Ärzteschaft, Erreichung von nötigen Fallzahlen, Erreichung von Umsatzzielen bzw. Auslastungszielen im Rahmen getätigter Investitionen. Dies gilt alles sowohl für den ambulanten wie auch den stationären Bereich. Die steigenden Gesundheitskosten sind die Folge verfehlter Steuerungsmechanismen und fehlender Kostenverantwortlichkeit.

Um diese Probleme anzugehen, wird eine systematische Qualitätskontrolle benötigt, welche nebst der Qualität und Leistung auch die Kosten überprüft. Dazu ist mehr Transparenz von Seite der Leistungserbringer gefordert, damit Rückschlüsse auf die Qualität und Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Leistungen gemacht werden können. Dabei sollten auch ausserkantonale Fusionen und Abspaltungen von Spitälern (allg. Leistungserbringern) geprüft werden.

Von Apothekerinnen und Apothekern sowie selbstdispensierenden Ärztinnen und Ärzten fordern wir, dass Sie wenn immer möglich die günstigeren Generika empfehlen sollen, sofern aus medizinischen Gründen eine Substitution nicht ausgeschlossen werden muss.

Ebenfalls benötigt es eine Anpassung der verschiedenen digitalen Lösungen bezüglich der persönlichen Daten im Gesundheitswesen. Dabei sollten die E-Patientendossiers unter Beachtung eines klar definierten und strikt umgesetzten Gesetzes betreffend Umgang von personenbezogenen Gesundheitsdaten, falls nötig mit den verschiedenen betroffenen Gesundheitsversorgern, geteilt werden. Um dies zu ermöglichen, benötigen wir eine Harmonisierung der individuellen IT-Systeme verschiedener Spitäler, damit nicht jedes Spital unzählige Ressourcen und Geld in eine nicht kompatible Eigenlösung investiert.

Das wichtigste ist jedoch, dass wir nicht nur die Symptome bekämpfen, sondern auch präventiv einen bewussten Lebensstil führen, um unserer Gesundheit Sorge zu tragen.

Mit diesen Massnahmen ist das Ziel zu verfolgen, dass die Kosten des Gesundheitssystems nicht weiter steigen und zukünftige Prämienerhöhungen minimiert werden können.

c) Digitalisierung

Von der Digitalisierung versprechen wir uns nicht weniger als eine komplette Transformation unserer Wirtschaft und unserer Lebensweisen. Wir befinden uns in Mitten dieses Wandels und bereits jetzt werden sowohl Chancen wie auch Risiken deutlich sichtbar.

Um das volle Potential dieser Weiterentwicklung ausschöpfen zu können, muss dieser Wandel auch von der Bevölkerung mitgetragen werden. Grundvoraussetzung dafür ist ein transparenter Umgang mit Risiken und eine fortschrittliche Gesetzgebung, welche zweckmässige Rahmenbedingungen schafft. Gleichzeitig soll diese jedoch auch so ausgestaltet sein, um das Potenzial neuer Ansätze wie Peer-2-Peer-Modellen, Blockchain- Lösungen, sowie die Integration digitaler Währungen oder der Internet-of-Things-Technologie voll auszuschöpfen. Durch eine gewisse Rechtssicherheit werden auch für bestehende Firmen Anreize geschaffen, sich hier niederzulassen.

Weiter muss sichergestellt werden, dass über sämtliche Bildungsstufen der Zugang zur Bildung im Umgang mit digitalen Medien gewährleistet ist. Dies nicht nur, um die Bevölkerung auf die Risiken in der digitalen Welt zu sensibilisieren, sondern auch um gewisse Berufsgruppen umzuschulen, deren aktuelle Arbeit in absehbarer Zeit durch automatisierte Systeme ersetzt werden könnte. Diese Entwicklungen frühzeitig zu erkennen ist zentral, damit die Digitalisierung für die gesamte Bevölkerung einen Mehrwert bieten wird.

Die kantonale Verwaltung muss sich das Wissen aneignen, um sämtliche Dienstleistungen auch digital zur Verfügung stellen zu können. Wo nicht sinnvoll, dass sich der Kanton die Kompetenzen selbst erarbeitet, muss er die Kompetenz besitzen, die ökonomischen und technischen Konsequenzen der Partnerwahl abschätzen zu können. Nicht nur kann dadurch der administrative Aufwand stark reduziert werden, Anfragen können so auch deutlich rascher und effizienter abgehandelt werden. Die Transparenz über die Datennutzung sowie die Garantie der Datensicherheit stehen dabei an oberster Stelle.

Die Digitalisierung ist nicht zuletzt eines der wichtigsten Werkzeuge, damit ein rascher Wandel in einer Vielzahl von Bereichen ermöglicht werden kann und umfassende Synergien genutzt werden können. So soll die Ausgestaltung von Städten als Smart Cities, die Nutzung von Echtzeitdaten und automatisierten Prozessen zur Effizienzsteigerung und Home- und Remote Office zur Reduktion von Pendlerströmen deutlich gefördert werden, um nur eine Auswahl von Anwendungen mit grossem Potenzial zu nennen.

d) Bildung

Ein qualitativ hochstehendes Bildungswesen ist von fundamentaler Bedeutung. Den nur mit einer hochstehenden Bildung schaffen wir eine starke Gesellschaft, welche für zukünftige Herausforderungen gewappnet ist und solidarisch und verantwortungsvoll mit ihren Ressourcen umgeht.

Damit dies zukünftig sichergestellt werden kann, darf die Qualität unseres Bildungssystems nicht beeinträchtigt werden. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die eingesetzten Gelder in effiziente Massnahmen investiert werden. Auf Budgetsenkungen ist zu verzichten, wo der Qualitätserhalt nicht gewährleistet werden kann. Weiterbildung und Umschulungen sind zu fördern, um die Lebensqualität, die tiefe Arbeitslosenquote und die Standortattraktivität zu erhalten oder gar zu verbessern.

Der Kanton Luzern muss dafür sorgen, dass das allgemeine Bildungsniveau in Luzern steigt, denn gemäss aktuellen Studien liegt dieses deutlich unter dem Schweizer Schnitt. Mit einer Bildungsausgabe von 11’467 CHF pro Kopf (4- bis 29-jährige)[1], liegt der Kanton an achtletzter Stelle im interkantonalen Vergleich. Mit höheren Bildungsausgaben dürfte der Bildungsstandort Luzern an Attraktivität gewinnen, insbesondere im Hochschulwesen. Dies ist insofern nicht nur für die wachsende Anzahl ausserkantonaler Studenten von Relevanz, sondern insbesondere auch für Luzerner Studierende selbst, da nur rund 2,5% von ihnen an der Uni Luzern studieren.

Mit dem dualen Bildungssystem haben wir in der Schweiz ein weltweit vorbildliches Modell, welches jungen Erwachsenen einen erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben ermöglicht. Jungen Erwachsenen soll nebst der tertiären Bildung auch dieser Weg als gleichwertige Karriereeinstiegsmöglichkeit mit grossen Weiterentwicklungspotenzial aufgezeigt werden.

Die Chancengleichheit an den Schulen muss stets gewährleistet werden. Insbesondere der Förderung und Unterstützung von Mädchen und Migranten soll eine erhebliche Beachtung geschenkt werden. Dabei kann eine Deutsch-Förderung vor dem Kindergarten schon viel zur Chancengerechtigkeit beitragen. Diese Massnahmen bilden einen wichtigen Pfeiler der Gleichberechtigung und in der Bemühung nach einer guten Integration in unsere Gesellschaft.

Ein zukunftsorientierter und qualitativer Lehrplan ist notwendig, damit wir auf die Herausforderungen der heutigen und kommenden Generationen reagieren können. So gewinnt u.a. die Digitalisierung, das Umweltverständnis und die Politische Bildung immer mehr an Bedeutung und sollte dementsprechend integriert werden.

Die Kinderbetreuung soll ab einem möglichst frühen Alter verfügbar sein, sodass beide Elternteile die Möglichkeit haben, weiterhin ihrer beruflichen Tätigkeit nachzukommen. So gehen möglichst wenig ausgebildete Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt verloren, was auch aus wirtschaftlicher Sicht wünschenswert ist.

e) Mobilität

Der Sektor Mobilität ist im Kanton Luzern, aber auch schweizweit der gewichtigste Verursacher von Treibhausgasen. Doch eine nachhaltigere Ausrichtung unserer Mobilität ist auch aus anderen Gründen erstrebenswert, wie z.B. die hohe Stickoxid-, Feinstaub- und Lärmbelastung entlang Hauptverkehrsachsen und in Ballungszentren.

Verkehr soll in erster Linie vermieden werden, und in zweiter Linie auf energieeffizientere Verkehrsmittel wie Bahn, Bus oder Fahrrad verlagert werden. Wo dies nicht möglich ist, soll der motorisierte Individualverkehr (MIV) rasch auf alternative und sauberere Antriebsformen umsteigen. Um die Menge an Verkehr allgemein zu reduzieren, braucht es geschickte raumplanerische Ansätze, um Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Konsum näher zusammenzubringen. Somit können die Agglomerationen attraktiver ausgestaltet werden und gleichzeitig kann unnötiger Verkehr in und durch die Stadtzentren verhindert werden. Geschickte Parkplatzkonzepte und Leitsysteme reduzieren zudem den beträchtlichen Parkplatz-Suchverkehr in den Zentren.

Home- und Remote-Office Modelle sollen sowohl in der Arbeitswelt wie auch in der tertiären Bildung ausdrücklich gefördert werden, wodurch ein beträchtlicher Teil des Pendlerverkehrs reduziert werden kann, mit positivem Effekt auf die überlastete Verkehrsinfrastruktur und das Klima. Analog sollen Naherholungsgebiete besser mit dem ÖV erschlossen werden, um umgekehrt an Wochenenden und Feiertagen den Individualverkehr aus den Städten in die ländlichen Gegenden zu reduzieren.

Die Verkehrspolitik soll sich am Verursacherprinzip orientieren und dadurch klimaschonende Mobilität begünstigen. Eine angemessene Klimaabgabe auf Treibstoffe soll Kostenwahrheit schaffen, sowohl in der Luft wie auch auf der Strasse. Diese Lenkungsabgaben könnten teilweise direkt zur Förderung und Ausbau effizienter und klimaschonender Mobilität im Nah- und Fernverkehr eingesetzt werden. So sollen Fahrradwege ausgebaut werden, der öffentliche Verkehr attraktiver und nachhaltiger gestaltet werden und attraktive Bahnverbindungen ins umliegende Ausland angeboten werden. Der Durchgangsbahnhof in Luzern sowie der Doppelspurausbau entlang des Rotsees sind wichtige Meilensteine in diese Richtung. Ein Verkehrsträger übergreifendes Mobility-Pricing soll massgeblich dazu beitragen, Nachfragespitzen zu glätten.

Die Verkehrsteuer soll ökologisch ausgestaltet werden und dadurch Fahrzeuge mit alternativem oder elektrischem Antrieb begünstigen. Zudem sollen kleine und leichte Fahrzeuge mit tiefer Reichweite tiefer besteuert werden als leistungsorientierte Fahrzeuge mit hoher Reichweite. Damit soll auch der benötigten Energie während des Herstellungsprozesses und durch die Verwendung Rechnung getragen werden. Ambitioniertere und verbindliche Zielvorgaben für Autoimporteure sind dringend notwendig und führen dazu, dass künftig deutlich weniger Fahrzeuge mit konventionellem Verbrennungsmotor neu zugelassen werden. Dadurch sinkt der Anteil solcher Fahrzeuge auf unseren Strassen rascher, womit schneller eine deutliche Senkung der Emission durch den Verkehr erzielt werden können. Durch gezielte Förderung von Ladestationen im öffentlichen und privaten Raum schafft der Kanton gezielt Anreize für den Umstieg auf elektrische Antriebe.

Nebst dem Personenverkehr ist auch dem Schwerverkehr Rechnung zu tragen. Dieser betrifft den Kanton Luzern mit der Nord-Süd-Achse mitten durch den Kanton ganz wesentlich. Der Güterverkehr soll noch stärker auf die Schiene verlagert werden. Wo dies nicht möglich ist, sollen auch im Schwerverkehr alternative Antriebe wie Wasserstoff Brennstoffzellen stark gefördert werden. Zudem soll durch die Errichtung eines Wasserstoff-Tankstellen-Netzes entlang dieser zentralen Verkehrsachse Anreize für den Umstieg auf nachhaltigere Antriebe geschaffen werden. Dem Kanton Luzern kommt dabei mit dieser strategisch wichtigen Lage eine wichtige Rolle zu. Eine angemessene Lenkungsabgabe auf konventionelle Transporte gibt dem Wandel zusätzlichen Schub.

f) Raumplanung / Umgang mit Ressourcen

Der Bereich Raumplanung hängt eng mit den Bereichen Energie-/Umweltpolitik sowie der Mobilität zusammen. Der Kanton Luzern soll die Interessen des Landschaftsschutzes und der Wirtschaft in Einklang bringen. Die Raumentwicklung soll nach dem Prinzip des verdichteten Bauens auf bereits bebauten Flächen in Städten und Siedlungszentren vorangetrieben werden. Dabei sollen bürokratische Hürden, wie lange Einsprachefristen, reduziert werden und Bestimmungen zur maximalen Höhe von Gebäuden gelockert werden. Attraktive Agglomerationen mit gemischten Zonen sollen Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Konsum näher zusammenbringen. Wir fordern einen gesamtheitlichen raumplanerischen Ansatz, der den verschiedenen Wechselwirkungen und Synergien (Wärmeverbünde, weniger Verkehrsaufkommen, etc.) dieser Bereiche Rechnung trägt.

Dank der Verdichtung soll die weitere Zersiedelung aufgehalten werden und die bestehenden Naherholungsgebiete und Grünflächen erhalten und ausgebaut werden. Doch auch im städtischen Raum soll vermehrt auf Grünflächen und weniger Asphalt gesetzt werden. So soll zum einen nicht nur in der Peripherie, sondern auch im urbanen Raum die Artenvielfalt gefördert werden. Auch sollen dadurch Siedlungszentren besser gegen steigende Temperaturen und heftigere Niederschlagsperioden gewappnet werden. Zierpflanzen könnten im urbanen Raum vermehrt auch durch heimische Obstbäume ergänzt und damit ein vielfältiger Mehrwert geschaffen werden. Begrünte Fassaden sind eine weitere effektive Massnahme gegen gestaute Hitze und Kälte und sollen gefördert werden.

Die Verkehrsinfrastruktur soll bis auf ein paar neuralgische Abschnitte nicht weiter ausgebaut werden. Vielmehr ist Verkehr mit koordinierten raumplanerischen Massnahmen zu reduzieren oder vermeiden oder dann nachhaltig auszurichten. So sollen durchgehende Fahrradwege geschaffen werden und sowohl die Stadtzentren, aber auch die Agglomerationen noch besser mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen werden. Autofreie Zonen erhöhen die Lebensqualität in den Zentren. Nahe der Zentrumsgemeinden sollen künftig Mobility Hubs entstehen, welche auch für die Landbevölkerung Anreize schaffen, für grosse Distanzen auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen.

Eine vorbildliche Luft-, Wasser- und Bodenqualität ist eine wichtige Grundlage für unsere Gesundheit. Die gesetzlich zulässigen Grenzwerte sind strikte einzuhalten. Der übermässige Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft gefährdet die natürlichen Lebensräume und den Erhalt der Ökosysteme. Ein deutliches Umdenken ist nötig, um wieder vermehrt mit der Natur zu arbeiten, anstatt gegen sie. Daher setzen wir uns für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft mit zeitgemässem Tierschutz ein.

Mit Blick auf zukunftsträchtige Modelle wie Vertical- oder Urban Farming soll der Anbau von Lebensmitteln vermehrt als integraler Bestandteil eines Gesamtsystems betrachtet werden. Zudem sollen neue und nachhaltigere Modelle der Landwirtschaft verfolgt werden und Fortschritte im Bereich Digitalisierung und Datennutzung gezielt dafür eingesetzt werden, Prozesse effizienter zu gestalten und den Ressourcen- und Mitteleinsatz zu reduzieren.

Der Wald ist ein wichtiger Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten und dient auch uns Menschen als wichtiger Erholungsraum. Unsere Wälder sind daher zu erhalten und nachhaltig zu bewirtschaften. Monokulturen bieten heimischen Tierarten kaum Lebensräume und sind der Biodiversität hinderlich. Weiter sind sie anfälliger auf Schädlinge und weisen eine viel geringere Fähigkeit auf CO2 zu absorbieren als natürliche Mischwälder. Holz aus den hiesigen Wäldern soll durch eine naturverträgliche Bewirtschaftung des Waldes als lokale und nachhaltige Ressource genutzt werden. Schutzgebiete sind auszuweiten.

Ein durchschnittlicher Schweizer verbraucht deutlich mehr Ressourcen als unser Planet langfristig hergeben kann. In erster Linie muss unser Umgang mit Ressourcen daher auf einen nachhaltigen Konsum und eine nachhaltige Produktion ausgerichtet werden. In zweiter Linie soll unsere Wirtschaft im Sinne einer Kreislaufwirtschaft Ressourcen (wieder-) verwerten statt verbrauchen. Ganz nach dem Prinzip: Reduzieren, Wiederverwenden, Wiederverwerten. Auch im Bereich der Ressourcenintensität von Konsumgütern und Lebensmittel soll die Bevölkerung mit geschickter Aufklärungs- und Kommunikationsarbeit sensibilisiert werden. Wo notwendig und effektiv soll das Umdenken mit Lenkungsmassnahmen beschleunigt werden. In begründeten Fällen sind auch Verbote in Betracht zu ziehen.

g) Standortattraktivität

Der Kanton Luzern ist traditionell ein Landwirtschafts- und Tourismuskanton. Auch heute noch stellt die Landwirtschaft in den ländlichen Gebieten bis zu 25% der Arbeitsstellen. In den Städten hat sich das Gewerbe stark auf den Tourismus fokussiert. Um Sektoren mit höherer Wertschöpfung zu fördern, hat der Kanton in den letzten Jahren vor allem mit seiner Tiefsteuerpolitik von sich reden machen. Diese Politik hat bisher nicht zum erhofften Wachstum geführt und musste mit breit angelegten Sparmassnahmen begleitet werden, welche sich wiederum negativ auf die Standortattraktivität ausgewirkt haben. Eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik bedingt eine holistische Betrachtungsweise, welche neben harten Standortfaktoren, wie der Steuerlast, auch weiche Faktoren, wie die Attraktivität als Wohn- und Freizeitraum, in Betracht zieht. Nur ein holistischer Ansatz kann zu nachhaltigem Wachstum einer gesunden Wirtschaft führen.

Der Kanton sorgt für stabile Steuern, welche die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ermöglichen und zugleich die Steuerlast für natürliche und juristische Personen optimiert. Ein stabiles Steuereinkommen gibt dem Kanton die notwendige Sicherheit, um gebührend in die Wartung und den Ausbau einer modernen Infrastruktur zu investieren. So kann der Kanton das Risiko der Unternehmen langfristig reduzieren.

Der Kanton gewährleistet Rechtssicherheit und optimiert die Rahmenbedingungen für die (digitale) Wirtschaft. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, insbesondere zum Schutz spezifischer Marktteilnehmer gegenüber der Marktkonkurrenz, sind stets besonders zu rechtfertigen. Staatliche Wirtschaftsaktivitäten ausserhalb des Grundversorgungsbereichs sollen die Ausnahme darstellen. Ebenso sind Staatsaufgaben nicht an Dritte auszulagern. Wo der Kanton Aufträge an Private verteilt, sind diese stets fair und öffentlich zu vergeben. Für digitale Aufträge erarbeitet der Kanton interne Kompetenzen, um Angebote der Hersteller/Dienstleister kritisch hinterfragen zu können. Es wird darauf geachtet, dass Käufe der langfristigen Strategie des Kantons entsprechen.

Der Fokus der Standortförderung wird verstärkt auf Wachstumsindustrien gesetzt. Dabei sind die existierenden Förderprogramme aufeinander abzustimmen. Insbesondere sollen Startups und Firmengründungen gezielt gefördert werden. Der Kanton hat sich frühzeitig mit aufstrebenden und neuen Technologien auseinanderzusetzen, um innovativen Unternehmen Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Das Bildungsangebot an Fachhochschulen und Universität wird weiter ausgebaut, um Junge im Kanton halten zu können und um den Forschungsstandort zu fördern. Professionelle Weiterbildungsstätten sind dabei Eckpfeiler, um den Kanton weit über die Region hinaus als führende Bildungsregion zu etablieren. Der Kanton geht gezielt vor, um die Region für hochqualifizierte junge Arbeitnehmer*innen attraktiv zu machen. Dabei ist jedoch eine gute Durchmischung von Stellen für Hochqualifizierte und Niedrigqualifizierte essenziell.

Durch die zentrale Lage ist die Stadt Luzern gut mit anderen Schweizer Zentren vernetzt. Luzern ist jedoch weder direkt an der Nord-Süd- noch an den Ost-West-Korridor angebunden. Viele Orte orientieren sich trotz geografischer Nähe zu Luzern nach Zürich oder Bern. Dies ist auch in den hohen Pendlerzahlen ersichtlich. Innerhalb der letzten 20 Jahre hat sich die Anzahl der Pendler, welche in Luzern wohnen, aber in anderen Kantonen arbeiten, mehr als verdoppelt, derweil die Zahl der Einwohner nur um 15% zugenommen hat. Die Stadt Luzern soll als urbanes Zentrum der Zentralschweiz ein Motor für die wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Region werden.

Der motorisierte Pendlerverkehr soll nicht nur überkantonal, sondern auch innerhalb des Kantons reduziert werden. Heute gibt es frappante Unterschiede bei den Gemeinden, welche zwischen 0,15 und 1,65 Stellen pro Einwohner bieten. Der Kanton muss sich für kürzere Arbeitswege einsetzen, indem ländliche Regionen die notwendige Infrastruktur aufweisen und zentrumsnahes Wohnen gefördert wird. Dies wirkt gleichzeitig der Zersiedlung und der Zerstörung von Naturflächen entgegen. Gewerbeflächen werden in den Zentren konzentriert, wo sie optimiert die Bevölkerung bedienen können.

Weiter soll die Erhöhung der Lebensqualität durch eine attraktive Gestaltung der Altstädte, welche zum Verweilen einladen, gefördert werden. Die Mediterranisierung der Altstädte sorgt für eine lebhafte, gemütliche Atmosphäre. Weiter sorgt ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs für eine Senkung der Luftverschmutzung und eine gesteigerte Mobilität. Um die gewünschten jungen und gut ausgebildeten Arbeitnehmer*innen anzulocken, welche einen gesunden Arbeitsmarkt ermöglichen, ist auf deren Lebensmodelle einzugehen. Junge sind in der Regel umweltbewusster, mobiler und urbaner als vorangehende Generationen. Kultur und Freizeitaktivitäten bestimmen die Standortattraktivität für Arbeitskräfte massgebend mit. Kunst und Kultur entstehen in der Auseinandersetzung mit der eigenen Umwelt. Sie leisten einen Beitrag zur Reflexion und Kreativität, sind innovativ und deshalb für die gesamte Gesellschaft wichtig. Kinder und Jugendliche sollen an der Kultur teilhaben und Teil von ihr sein. Kunst und Kultur stellen einen eigenen Wert dar und dürfen die Gesellschaft etwas kosten. Dabei unterstützt der Staat, der auch von der Kultur profitiert, diese mit seinen Mitteln.

h) Gesellschaftliche Integration

Vielfalt ist für eine Gesellschaft eine Chance – wenn die verschiedenen Gesellschaftsschichten zusammenrücken und eine gemeinsame Wertebasis schaffen. Wir fordern ein Zusammenwirken sämtlicher Gesellschaftsschichten und eine diskriminierungsfreie Gesellschaftsordnung.

Der Kanton soll sich für die Gleichstellung der Geschlechter inklusive LGBTQI+ in allen Aspekten des gesellschaftlichen Zusammenlebens einsetzen. Nachteile, welche sich aus der aktuellen Gesetzgebung ergeben, sind zu beseitigen. Insbesondere ist die Individualbesteuerung einzuführen. Der Kanton soll weiter ein Vorbild für die Privatwirtschaft sein. Faire Arbeitsbedingungen und der Grundsatz des gleichen Lohns für die gleiche Arbeit werden von Kanton gelebt. Es werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, dass gegen jegliche Form von Benachteiligung vorgegangen werden kann. Die Kinderbetreuung wird verstärkt gefördert mit dem Ziel auch Familien mit weniger Einkommen diese Möglichkeit zu eröffnen.

Der Kanton Luzern setzt sich für das Ehe- und Adoptionsrecht für LGBTQI’s ein, insbesondere auch auf nationaler Ebene. Das Ehe- und Adoptionsrecht für LGBTQI wird so zeitnah wie möglich eingeführt.

Einbürgerungen für Ausländerinnen der zweiten und dritten Generation werden unter bestimmten Voraussetzungen vereinfacht. Weiter sollen Ausländerinnen, welche einen Bezug zum Kanton und ihrer Wohngemeinde haben, von ihrer Gemeinde das Stimmrecht für kantonale und kommunale Abstimmungen erhalten. Es soll der Grundsatz gelten, dass alle Steuerzahlenden auch mitentscheiden können, wie der Staat die Steuereinnahmen verwendet.

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wird gefördert. Die Selbstverantwortung des Menschen steht im Fokus. Die Abwanderung von Asylsuchenden in die Sozialhilfe muss konsequent verhindert werden, indem Anreiz- und Förderstrukturen geschaffen werden. Auch sollen die Hürden für arbeitswillige Asylsuchende gesenkt werden. Der Kanton und die Gemeinden nehmen dabei eine Vorbildfunktion ein, indem beispielsweise die Gemeinden Asylsuchende für Arbeiten der öffentlichen Hand einsetzen und mit dem Gewerbe Kooperationen eingehen.

Die aktuelle Dienstpflicht wird durch einen Bürgerdienst ersetzt, welcher die Sicherheit der Schweiz sichern soll. Dabei wird Sicherheit nicht nur im Militärischen Sinne interpretiert, sondern holistisch. Das Milizengagement soll von allen Schweizer Bürgerinnen und Bürger zugunsten gesetzlich anerkannter, öffentlicher Interessen gleistet werden. Dabei soll so demokratisch wie möglich auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen werden. Ziel ist es, auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt und die aktive Integration junger Menschen in die nationale Gemeinschaft zu stärken.[2]

Der bezahlte Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub soll durch eine flexible Elternzeit ersetzt werden, welche es Paaren erlaubt, ihren individuellen Bedürfnissen entsprechend Urlaub zu beziehen und die Gleichberechtigung berücksichtigt. Dabei sind Minimalquoten für beide Elternteile festzulegen. Insbesondere soll dieser Ansatz dafür sorgen, dass Väter in der Frühkindbetreuung eine grössere Rolle einnehmen. Der Kanton Luzern fördert flexible Arbeitsmodelle, wie z. B. das Homeoffice.

Eine rein auf Repressionen ausgerichtete Drogenpolitik ist teuer und ineffektiv. Drogenkonsum führt zu immensem persönlichen Leid und hohen gesellschaftlichen Kosten durch Belastung des Gesundheitssystems und Kriminalität. Die Bekämpfung des Drogenkonsums alleine hat es nicht geschafft die gesellschaftlichen Folgen einzudämmen. Eine moderne liberale Gesellschaft geht gezielt gegen die negativen Folgen des Drogenkonsums vor. So wird der übermässige Konsum als Gesundheitsproblem betrachtet und nicht als Straftat geahndet. Geahndet hingegen werden gemäss dem Vier-Säulen-Modell (Prävention, Therapie, Schadensminderung und dann Strafverfolgung) der Handel von verbotenen Substanzen und begleitende Kriminalität. In diesem Sinne ist bei einzelnen Substanzen abzuwägen, welche Säule sich am besten eignet das gesellschaftliche Leid zu mindern. Der weit verbreitete Konsum von Cannabis soll gänzlich entkriminalisiert werden, jedoch soll parallel durch gezielte Aufklärungskampagnen auch auf die Risiken aufmerksam gemacht werden. Analog wie bei legalen Drogen wie Tabak und Alkohol sind für entkriminalisierte Substanzen Mindestalter, Verbote an bestimmten Orten und andere Präventivmassnahmen umzusetzen. Mit der Legalisierung wird dem Schwarzmarkt die Daseinsberechtigung entzogen und begleitende Kriminalität wird verhindert.

Finanzielle Transparenz in der Politik dämmt den überdimensionierten Einfluss von finanzstarken Gruppierungen auf unsere demokratischen Prozesse ein. Eine transparente Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen erlaubt es diese Einflussnahme, welche auf dem Rücken von weniger finanzstarken Interessen ausgetragen wird, sichtbar zu machen. Zusätzlich sollen Mandatsentlöhnungen von gewählten Politiker*innen offengelegt werden. So sollen marginalisierte Stimmen die gleiche demokratische Möglichkeit erhalten, sich Gehör zu verschaffen.