Prämien-Entlastungs-Initiative

Die Jungen Grünliberalen Kanton Luzern haben die NEIN-Parole zur Prämien-Entlastungs-Initiative gefasst. Die Vorlage möchte, dass die Versicherten höchstens 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen. Bund und Kantone sollen die Prämienverbilligung erhöhen, wobei der Bund mindestens zwei Drittel der Verbilligung übernehmen soll. Das würde Mehrkosten von mehreren Milliarden Franken pro Jahr für den Bund und die Kantone verursachen und ist mehr Symptombekämpfung. Der indirekte Gegenvorschlag würde die Kantone zu einem Mindestbeitrag verpflichten, den schon einige erfüllen. Es sollten weitere Massnahmen geprüft werden, ob zum Beispiel präventive Behandlungen, die nicht durch die obligatorische Grundkrankenkasse gedeckt sind, langfristig die Kosten senken würden. Den indirekten Gegenvorschlag sehen die Parteimitglieder als viel wirksamer an.

Kostenbremse-Initiative

Die Kostenbremse-Initiative möchte die sehr stark steigenden Gesundheitskosten durch eine Kostenbremse dämpfen. Der Mechanismus der Vorlage ist sehr starr und geht nicht auf die genauen Kosten ein. Der indirekte Gegenvorschlag beabsichtig eine genauere Analyse der Kosten mit einem sinnvollen Aufwand. Dies würde eine gute Grundlage schaffen, um langfristige Kostensenkungen zu erreichen. Darum hat die jGLP Luzern klar die NEIN-Parole gefasst.

Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit

Diese Vorlage hätte schwere rechtliche Folgen für die Schweiz. Viele der gesetzlichen Grundlagen wie das Epidemiengesetz würden nicht mehr umsetzbar sein und würde ein Mehraufwand für Spitäler und andere Gesundheitsinstitutionen bedeuten. Diese Vorlage gefährdet den Schutz der Allgemeinheit, darum hat die jGLP Luzern klar die NEIN-Parole gefasst.

Stromversorgungs-Gesetz

Die Vorlage möchte durch verschiede Massnahmen wie die Vereinfachung der Planung für geeignete Solar-, Wasser und Windgebiete die Energieversorgung und erneuerbare Energien der Schweiz sichern und fördern. Wir begrüssen eine solche Vorlage sehr und darum hat die jGLP Luzern klar die JA-Parole gefasst.

Vorstellung kantonale Initiative GLP: “Faire Wahlen ohne Listenflut”

Die Sitzverteilung im Parlament entspricht mit dem doppeltproportionale Zuteilungsverfahren den effektiven Kräfteverhältnissen der Wählerschaft: Die Sitze werden in einem ersten Schritt (Oberzuteilung) nach dem prozentualen Wähleranteil der Parteien im ganzen Kanton aufgeteilt. In einem zweiten Schritt (Unterzuteilung) werden die Wahlkreise ermittelt, welche die zugeteilten Sitze der Parteien besetzen dürfen. So wird jede Stimme gleichwertig, kommt ohne Listenverbindungen mit anderen Parteien aus und unterstützt so die Beachtung des Wählerwillens.