JA zur Service-Citoyen-Initiative

Die Jungen Grünliberalen Luzern haben die Ja-Parole bei der Service-Citoyen-Initiative gefasst. Die Initiative fordert einen Bürger:innendienst für alle Menschen mit Schweizer Staatsangehörigkeit. Neu sollen alle einen gleichwertigen, anerkannten Milizdienst leisten. Wir sprechen uns klar für die Initiative aus, denn sie reagiert auf die immer grösser werdenden Herausforderungen (Krieg, geopolitische Unruhen, Klimawandel/Umweltkatastrophen, Cybersicherheit etc.). „Mit dieser Initiative erhöhen wir die Sicherheit für die Schweiz. Zudem fordert die Initiative klar, dass die Bestände von Armee und Zivilschutz gewährleistet werden“, erklärt Benito Morreale, Vorstand JGLP Luzern. Alle Personen leisten einen Dienst für die Allgemeinheit. Dieser kann im Militär, Zivilschutz oder im öffentlichen- und Umweltbereich geleistet werden. Die Initiative lässt in dieser Frage Spielraum offen, damit wird gewährleistet, dass der Bund und das Parlament genügend Plätze für Rekrutierende bereitstellen können. Der Bürger:innendienst ist eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Im Dienst lernt man praktische Fähigkeiten, die man im Leben und im Beruf gebrauchen kann, zum Beispiel digitales Know-how, Teamarbeit, Verantwortung übernehmen, Krisenmanagement etc.. Anderseits profitiert die Gesellschaft von den Personen, die einen wertvollen Dienst für die Allgemeinheit leisten.

Nein zur Initiative für eine Zukunft

Die Jungen Grünliberalen Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung die Nein-Parole zur Initiative für eine Zukunft beschlossen. Die vorgeschlagene Erbschaftssteuer in ihrer Höhe sowie die damit verbundenen rückwirkende Besteuerung sind aus Sicht der JGLP Luzern nicht mit einer sachorientierten Politik vereinbar. Zudem wäre im Falle einer Annahme mit massiven Kapitalabflüssen und Verlusten im Milliardenbereich durch Wegzug, Schlupflöcher oder Notverkäufe zu rechnen. Die Milliardenverluste durch Vermögenssteuer und Einkommenssteuer noch nicht mal einbezogen. Die erhoffte Klimarettung liesse sich mit dieser Initiative nicht realisieren, vielmehr würde sie die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz schwächen. Die Jungen Grünliberalen Luzern bekennen sich jedoch klar zum Ziel, die soziale Ungleichheit zu verringern. Wir wären offen für eine einheitliche, moderate Erbschaftssteuer, kombiniert mit einer Rückzahlungsmöglichkeit über mehrere Jahre. Eine solche Lösung wäre ausgewogener und würde die Belastung für Vererbende und Erbende abfedern, während gleichzeitig die Schere zwischen Arm und Reich verkleinert wird. Die Jungpartei bedauert, dass kein Gegenvorschlag zustande kam, der sozialen Ausgleich mit wirtschaftlicher Vernunft hätte verbinden können.

Gespalten bei der Kita-Initiative, JA zum Gegenentwurf

Bei der kantonalen Kita-Initiative sind die Meinungen gespalten. Man sieht das Handlungsbedarf vorhanden ist, jedoch sind die Kosten der Initiative sehr hoch. Deshalb haben die Jungen Grünliberalen Luzern klar die Ja-Parole zum Gegenentwurf gefasst. „Es ist ein realistischer Mittelweg. Der Gegenentwurf ist finanziell tragbarer und entlastet gezielt Familien mit mittleren und tiefen Einkommen“ erklärt Jason Elsener, Präsident JGLP Luzern. Zudem gibt es mit dem Gegenvorschlag einen einheitlichen Qualitätsstandard und nicht 80 verschiedene Gemeindelösungen. Weiter wird die Verantwortung an Kanton und Gemeinden verteilt (Verbundaufgabe). Bei der Stichfrage steht die JGLP Luzern zum Gegenentwurf.