Mitgliederversammung der jGLP Luzern vom 15. März 2025

Die Jungen Grünliberalen Luzern fassten an ihrer MV vom 15. März 2025 die Parolen für die Abstimmungen: Sie unterstützen die Teilrevision des Finanzausgleichs, lehnen die Änderung des Spitalgesetzes ab und informierten über die Initiative „Begrünte und autobefreite Quartiere“.

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JA zur Teilrevision des Finanzausgleichs

Die Jungen Grünliberalen Luzern unterstützen die Teilrevision des Finanzausgleichs und haben mit grosser Mehrheit die JA-Parole beschlossen. Die Teilrevision stellt sicher, dass strukturschwache Regionen weiterhin nicht benachteiligt werden. Zudem wird mit der Deckelung verhindert, dass der Lastenausgleich in den kommenden Jahren überproportional ansteigt, wodurch eine fairere Verteilung der finanziellen Mittel gewährleistet wird. Damit werden nicht nur die finanziellen Belastungen für ressourcenschwache Gemeinden planbarer, sondern auch Anreize für eine effizientere Mittelverwendung geschaffen. Die Teilrevision stärkt die Stabilität des kantonalen Finanzausgleichs, indem sie gezielt Anpassungen vornimmt, die eine gerechtere Mittelverteilung ermöglichen. Dadurch werden finanzielle Belastungen für ressourcenschwache Gemeinden planbarer, während gleichzeitig der Handlungsspielraum für zukünftige Anpassungen gewahrt bleibt.

NEIN zum Spitalgesetz

Die Jungen Grünliberalen Luzern lehnen die Änderung des Spitalgesetzes ab. Gemeinsam mit GLP, AWG, IFU und den Jungfreisinnigen haben sie das Referendum gegen die Gesetzesrevision erfolgreich mitgetragen und engagieren sich nun für ein NEIN in der Abstimmung. Jason Elsener, Präsident der JGLP Luzern erklärt: "Unser Ziel ist eine nachhaltige und zukunftsorientierte Gesundheitsversorgung, die sich an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung und der Spitäler orientiert." Das neue Gesetz würde die Luzerner Spitäler mit unnötigen starren Vorschriften fesseln und deren Anpassungsfähigkeit an sich verändernde Bedingungen erschweren. Gerade in unsicheren Zeiten braucht das Gesundheitssystem flexible Rahmenbedingungen, da die medizinische Branche extrem schnelllebig ist und kontinuierlich auf neue Entwicklungen reagieren muss. Eine starre gesetzliche Regulierung gefährdet diese Anpassungsfähigkeit und verschärft bestehende Probleme wie den Fachkräftemangel. Zudem könnte das Gesetz langfristig zu steigenden Gesundheitskosten führen, anstatt effiziente Lösungen für die Herausforderungen im Gesundheitswesen zu ermöglichen. 

Vorstellung Initiative „Begrünte und autobefreite Quartiere“

Jona Studhalter von den Jungen Grünen stellte zudem die städtische Initiative „Begrünte und autobefreite Quartiere“ vor, die eine verkehrsberuhigte und klimaangepasste Stadtentwicklung fordert. Konkret sieht die Initiative eine schrittweise Umgestaltung von Quartieren wie Bruch, Hirschmatt, Neustadt und Kleinmatt vor, um mehr Grünflächen, sichere Velowege und Aufenthaltsräume zu schaffen. Dies soll durch die Reduktion von Autoverkehr und Parkflächen zugunsten von Fussgängerzonen und urbaner Begrünung erreicht werden. Die JGLP Luzern ist grundsätzlich positiv gestimmt gegenüber der Initiative der Jungen Grünen Luzern und teilt die Ansicht, dass Handlungsbedarf in den betroffenen Gebieten herrscht für mehr Begrünung.