Die Jungfreisinnigen Stadt Luzern, die Junge Mitte Stadt Luzern und die JGLP Luzern positionieren sich klar gegen Extremismus. Als Organisationen stehen wir für einen respektvollen, sachlichen Diskurs und die Einhaltung der Grundrechte. Die geplante Demonstration von Massvoll am 9. Mai in Luzern, an der auch Vertreter rechtsextremer Parteien aus Ungarn (Mi Hazank) und Bulgarien (Vazrazhdane) teilnehmen sollen, gibt uns Anlass, unsere Haltung zu betonen: Extremismus – sei es Links- oder Rechtsextremismus - hat in unserer Stadt keinen Platz!

Die Schweiz und insbesondere Luzern leben von ihrer Vielfalt, ihrem Zusammenhalt und ihrer Offenheit. Als junge politische Kräfte setzen wir uns für einen Dialog ein, der auf gegenseitigem Respekt und der Achtung der Menschenwürde basiert. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, doch sie endet für uns dort, wo Grundrechte anderer eingeschränkt oder Hass verbreitet wird.

Mass-Voll im Widerspruch

Mass-Voll inszeniert sich oft als Bewegung für Individualismus, Souveränität und Selbstbestimmung. Doch diese Ansprüche stehen in krassem Widerspruch zur Einladung von Vertretern der ungarischen Partei Mi Hazank und der bulgarischen Partei Vazrazhdane.

• Mi Hazank fordert nicht nur die Wiedereinführung der Todesstrafe, sondern bekämpft aktiv die Rechte von LGBTQ+-Personen. Die Partei vertritt eine offene Homophobie und Transfeindlichkeit, die im Widerspruch zu den Grundsätzen der Gleichberechtigung und des Schutzes vor Diskriminierung steht, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention Bundesverfassung verankert sind.
• Vazrazhdane pflegt enge Beziehungen zu autoritären Regimen wie Russland und vertritt Positionen, die Minderheitenrechte und demokratische Prinzipien ablehnen. Solche Haltungen untergraben die Grundlagen einer freien Gesellschaft.

„Individualismus und Souveränität können nicht bedeuten, dass man sich mit Kräften verbündet, die genau diese Rechte für andere einschränken wollen. Wer sich für die Freiheit des Einzelnen einsetzt, muss diese Freiheit für alle verteidigen, nicht nur für eine ausgewählte Gruppe“, äussert sich Jason Elsener (Präsident JGLP Luzern).

Die Einladung dieser Parteien durch Mass-Voll offenbart daher einen fundamentalen Widerspruch. Während man sich als Verteidiger der Selbstbestimmung präsentiert, läuft man mit Parteien zusammen auf, die genau diese Rechte für andere, insbesondere für queere Menschen, Personen mit ausländischem Hintergrund und weiteren Minderheiten negiert.

Klar gegen Extremismus

Wir lehnen es ab, dass Luzern als Bühne für extremistische Ideologien missbraucht wird. Die Stadt hat die Demonstration zwar bewilligt, doch wir fordern alle Beteiligten die Vorgaben für Demonstrationen strikt einzuhalten.

Protest ist ein legitimes Mittel der Demokratie. Doch wer die Pfeiler unserer Gesellschaft untergräbt, muss mit klarer Ablehnung rechnen.

Als Jungfreisinnige, Junge Mitte und JGLP Luzern sind wir überzeugt: Die Zukunft unserer Stadt gestalten wir im Miteinander, nicht im Gegeneinander. Wir rufen alle politischen Kräfte auf, sich klar gegen Extremismus zu positionieren. Luzern soll ein Ort bleiben, an dem unterschiedliche Meinungen respektvoll diskutiert werden können, ohne dass Grundrechte oder die Würde von Menschen infrage gestellt werden.