Das überparteiliche Komitee besteht aus einer breiten Allianz aus Politik, Wirtschaft, Ärzteschaft, Pflege und vielen freiheitlich denkenden Bürgerinnen und Bürgern. Namentlich dabei sind GLP, Jungfreisinnige, Junge GLP, die Wirtschaftsverbände AWG und IFU sowie freisinnige Kantonsratsmitglieder, Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachpersonen und Menschen aus dem Gesundheitswesen und der Zivilbevölkerung.

Planwirtschaft: Gesetz mit Fesseln

Schräg in der Landschaft steht das Spitalgesetz nur schon von der Entstehung her. Die Revision stammt nicht, wie üblich, von der Regierung, sondern es handelt sich um ein Geschäft aus dem Kantonsrat. Auch national steht das Luzerner Spitalgesetz «neben den Schuhen». Während alle auf Koordination setzen, wäre Luzern der einzige Kanton, der dem Spital planwirtschaftlich Fesseln anlegen würde. Das Spitalgesetz schreibt exakt vor, was zwingend jeder Spitalstandort anbieten muss. Dem LUKS würde die unternehmerische Verantwortung weggenommen und «verpolitisiert».

Bumerang: Schadet medizinischer Versorgung

Ein Leistungskatalog im Gesetz ist staatspolitisch und unternehmerisch falsch, ebenso gesundheitspolitisch. Das Luzerner Kantonsspital muss auf die medizinischen Entwicklungen und Bedürfnisse reagieren können. Mit starren gesetzlichen Vorgaben kann mangels genügender Fallzahlen die Qualität leiden – damit würde die sichere Gesundheitsversorgung für alle Regionen gefährdet.

Es wird noch teurer

Schliesslich macht das überparteiliche Nein-Komitee aus Politik und Wirtschaft geltend, dass das Spitalgesetz die Gesundheitskosten noch weiter in die Höhe treiben würde. Statt über die steigenden Kosten zu jammern, gilt es dort zu handeln, wo man kann – und auf starre Fesseln zu verzichten.

Vertreter aus Pflege und Ärzteschaft dagegen

Auffallend ist, dass auch Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachpersonen und weitere Vertreterinnen von Krankenversicherungen und Leistungserbringern im Unterstützungskomitee beigetreten sind. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Gesetz den finanziellen Druck auf das medizinische und pflegerische Personal massiv erhöht. Denn das Gesetz lässt offen, ob und wie der Kanton die geforderten Leistungen bezahlt und übergibt damit das Finanzierungsrisiko weiter an das Spital. Bereits in der Vernehmlassung zum Gesetz hatten sich die Branchenverbände von Spitex, Pflegeverband, Krankenversicherung, LUKS und Privatspitäler sowie Nachbarkantone kritisch gegen das Gesetz ausgesprochen.

Wirtschaft dagegen

Widerstand auch von den Wirtschaftsorganisationen IFU und AWG. Ein Stimmungsbarometer zum Spitalgesetz war die Mitgliederbefragung der AWG (Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft). Diese wirtschaftspolitische Organisation steht der Mitte-Partei nahe. Dabei haben sich 74 Prozent der Mitglieder für ein Nein zum Spitalgesetz ausgesprochen. Von den gut 500 Mitgliedern haben sich 52 Prozent an der Umfrage beteiligt.

Für weitere Informationen: Riccarda Schaller, Kantonsrätin GLP / Mitglied GASK Tel. 076 572 24 42, E-Mail: hallo@riccardaschaller.ch