Die jungen Grünliberalen unterstützen das konstruktive Parkplatz-Referendum. Die Stadtbevölkerung muss mitreden dürfen bei der Neureglementierung der Parkplätze.

 

Dass die Stadt Luzern ein neues Parkplatzreglement benötigt, mag den meisten bewusst sein. Im Zuge der dringenden Aufarbeitung des neuen Parkplatzreglements hat der Stadtrat darum die aus den 80er-Jahren stammenden Parkplatzreglemente überarbeitet und unter Miteinbezug der breiten Bevölkerung angepasst. Dabei war vorgesehen, den Anforderungen der Stadtbevölkerung nach privater Mobilität nachzukommen sowie gleichzeitig eine gezielte Entlastung des Verkehrs in der überlasteten Innenstadt zu realisieren. Dieses breit unterstützte Reglement wurde jedoch im Grossen Stadtrat durch eine Mehrheit seitens der SP und der Grünen Partei nochmals einseitig verschärft.

So sollen nun unter anderem die Anzahl an Parkplätze bei Neubauten sowie grossen Sanierungen um über die Hälfte reduziert werden. Wir befürchten nicht nur, dass dies den Ausbau der Infrastruktur für den elektrischen Privatverkehr erschweren könnte, wie z.B. den Bau von Ladestationen für Elektroautos, sondern dass dies auch zu einem erhöhten Parksuchverkehr und mehr auf der Strasse parkenden Fahrzeugen führen dürfte. Eine höhere Lärmbelastung und eine Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fussgänger und Velofahrer, sind die Folgen. Des Weiteren sollen die Dauerparkkarten um ein Drittel teurer werden, was entgegen unserer Meinung ist, dass individuelle Mobilität nur den Wohlhabenden vorenthalten sein soll. Zudem werden im verschärften Vorschlag die Anzahl Parkplätze bei Neubauten und grossen Sanierungen in der Zone 3 gegenüber den vorgeschlagenen Grenzwerten noch weiter reduziert, was kaum entlastende Auswirkungen auf das Stadtzentrum hätte, obwohl im ursprünglichen Vorschlag des Stadtrates genau jenes Ziel verfolgt wurde.

Zusammen mit weiteren (Jung-)Parteien haben wir darum das konstruktive Referendum ergriffen. Wichtig zu erläutern ist, dass durch das konstruktive Referendum die beschlossenen Verschärfungen des Grossen Stadtrates nicht direkt angegriffen werden. Bei einem Zustandekommen des Referendums wollen wir dem Stimmvolk die Möglichkeit geben, sich zu den vorliegenden Reglementen zu äussern, indem die beiden Vorschläge zur Abstimmung kommen. Dabei kann die Bevölkerung aufzeigen, ob sie die Version des Stadtrates bevorzugt oder auch die zusätzlichen Verschärfungen des Grossen Stadtrates unterstützt.

 

Weiterführende Links:

Webseite des Referendumkomitees

Download Unterschriftenbogen

Bericht, Antrag und Gegenüberstellung der Beschlüsse

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