Die jungen Grünliberalen sagen JA zur Trinkwasserinitiative, zum CO2-Gesetz und zum COVID-Gesetz, NEIN zum Anti-Terror-Gesetz und beschliessen für die Pestizidinitiative die Stimmfreigabe. 

 

Am vergangenen Samstag, 24. April 2021 fand die Mitgliederversammlung der jungen Grünliberalen des Kantons Luzern statt. Nach den bundesrätlichen Lockerungs-Beschlüssen haben auch wir uns ein Stück weit in die Normalität getraut: Die Versammlung fand hybrid statt, ein kleiner Teil der Mitglieder konnte sich also nach langer Pause wieder einmal persönlich bei einem Themen-Event auf dem Amrynhof treffen, wobei der restliche Teil sich digital zur Mitgliederversammlung dazuschalten konnte. Im Zentrum der MV standen einerseits die Parolenfassungen für zahlreiche Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni, andererseits konnte auch ein Strategiepapier präsentiert und diskutiert werden.

 

Bei der Pestizid-Initiative konnte zügig ein Konsens gefunden werden. Die grundsätzliche Idee wurde befürwortet, da die Initiative sich eindeutig für die Umwelt und Nachhaltigkeit einsetzt. Nur mit einem starken Gesetz können auch Veränderungen anfangen, die in absehbarer Zeit ihre Wirkung entfalten. Hingegen wurde kritisiert, dass die Vorlage diese Ziele mit Verboten erzwingen will. Damit verbunden sind Probleme mit der Formulierung der Initiative. Es ist nicht klar, was “synthetische Pestizide” genau umschliesst, oder wie die Umsetzung der Import-Regeln angegangen werden sollte. Da es überzeugende Pro und Contra Argumente gab, wurde der Entschluss zur Stimmfreigabe gefasst.

 

Die Trinkwasser-Initiative wurde im Anschluss deutlich ausführlicher geführt. Der Ansatz der Initiative deckt sich sehr gut mit den Überzeugungen der GLP: Es handelt sich um ein Instrument der Marktsteuerung, das mit finanziellen Anreizen eine umweltbewusstere und nachhaltigere Landwirtschaft erreichen will. Bisherige Direktzahlungen führten zu einer übermässigen Nutzung von Pestiziden, Importfutter und zu einer prophylaktischer Antibiotika-Anwendung. Diese Gelder sollten aber stärker ein biologisches Verhalten fördern, denn es braucht eine Veränderung – weiter wie bisher geht nicht. Gegenargumente bezogen sich oft auf die Überlegung, dass mit einer zunehmend biologischen Landwirtschaft die Preise steigen könnten. Davon abgeleitet könnten Betriebe finanziell nicht überlebensfähig sein, die Lebensmittel-Produktion könnte sich ins Ausland verlagern, oder pestizidhaltige Importe könnten zunehmen. Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder folgte aber der Pro-Argumentation in der Überzeugung, dass die Trinkwasser-Initiative mit ihren Anreizen eine effizientere Produktion zur Folge hat, wodurch Lebensmittelpreise nicht zwingend teurer werden.

 

Das COVID-19 Gesetz fand kaum Gegenargumente. Die Auswirkungen der Pandemie müssen gemildert werden, wofür der Bund zahlreiche Beträge gesprochen hat. Darunter fallen die Kurzarbeitsentschädigung, Unterstützung für die Wirtschaft, Kultur, Medien sowie Weiteres. Bisher waren diese Beschlüsse auf Notrecht basiert, doch dieses kann ab September nicht mehr weitergeführt werden. Die Pandemie ist jedoch noch nicht zu Ende! Die bisher eingeführten Massnahmen muss der Bund weiterführen können, auch damit eine gewisse Planungssicherheit entsteht. Die jglp Luzern hat sich aus diesen Gründen mit Vehemenz für eine JA-Parole entschieden.

 

Auch für das CO2-Gesetz gab es ein klares JA. Um die Klimaziele zu erreichen, muss nun endlich gehandelt werden. Das CO2-Gesetz bietet dafür eine geeignete Grundlage. Es setzt insbesondere bei Gebäuden und bei der Mobilität an, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Auch bei dieser Initiative wird ein finanzielles Anreiz-System angewendet: Wer weniger CO2 erzeugt, kann profitieren. Zudem bedeutet der Fokus auf erneuerbare Energien, dass eine lokale Wertschöpfung erreicht wird, mit der nationale Arbeitsplätze gehalten oder sogar erschaffen werden können. Mit der Bereitstellung von Know-how und finanziellen Mitteln wird der Forschungs- und Werkplatz bei der Umsetzung von neuen Klima-Massnahmen gefördert. Die Gegenargumente zum CO2-Gesetz werden grossmehrheitlich abgelehnt: Benzin und Diesel werden (wenn überhaupt!) nur wenig teurer und ist primär abhängig vom Wettbewerb, Weltmarktpreisen und Margen. Und auch wenn die Schweiz nur einen kleinen Anteil am globalen CO2-Ausstoss hat: Es kann nicht sein, dass wir uns mit der Grösse unseres Landes aus der Verantwortung ziehen. Die jglp Luzern ist der Meinung, dass jetzt gehandelt werden muss. Je länger wir warten, desto aufwendiger, teurer und radikaler werden die Lösungen für das Klimaproblem sein.

 

Beim Anti-Terror-Gesetz (PMT-Gesetz) gab es ein ebenso klares NEIN. Terrorismus ist eine ernst zu nehmende Gefahr und ein guter Schutz sollte vorhanden sein. Doch das vorliegende Gesetz schiesst über sämtliche Ziele hinaus. Es verstösst nicht nur gegen internationale Abkommen zu Menschenrechten oder Kinderrechtskonventionen. Es untergräbt die Unschuldsvermutung und öffnet Tür und Tor für willkürliche Massnahmen, die ohne gerichtliche Kontrolle durchgesetzt werden können. Besorgniserregend ist zudem die neue Definition von Terrorismus, die selbst “gewaltfreie” Aktionen miteinbezieht. Die Grenze zwischen tatsächlich terroristischen Aktivitäten und beispielsweise politischem Aktivismus würden verwischt werden, was einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte darstellt. Auf der anderen Seite kann argumentiert werden, dass das PMT-Gesetz nur bei radikalem Terror eingesetzt wird und insbesondere präventiv wirkt, sodass sich der Schutz der Bevölkerung erhöht. Doch dieser Schutz wird mit einem untragbar hohen Preis an Freiheit bezahlt.

 

Zu guter Letzt wurde unser Strategiepapier von der Mitgliederversammlung angenommen. Es bildet die strategische Grundlage der politischen Arbeit der jglp Luzern. Die ausgearbeiteten Werte, Visionen und Ziele gelten als Auftrag der Mitglieder an den Vorstand und dienen dem Vorstand als Orientierung für seine Arbeit. Das ganze Strategiepapier findest du hier.

0
X