Die jungen Grünliberalen des Kantons Luzern wählen Tamina Kronenberg zur neuen Präsidentin. Zudem sagen sie NEIN zum Tier- und Menschenversuchsverbot, JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung, JA zur Änderung über die Stempelabgaben, JA zum Medienpaket und JA zum Sonderkredit für das Luzerner Kantonsspital.

Am Samstag 15. Januar fand die Mitgliederversammlung der jungen Grünliberalen des Kantons Luzern statt. Im Zentrum stand Neuwahl des Präsidiums und des Vorstandes sowie die Parolenfassung zu den Abstimmungen am 13. Februar.

Tamina Kronenberg zur neuen Präsidentin gewählt und Neuwahl des Vorstandes

Die Neuwahl des Präsidiums und des Vorstandes stand bei der ersten Mitgliederversammlung des Jahres im Vordergrund. Auf den zurücktretenden Phillip Oswald folgt Tamina Kronenberg, welche das Amt als Präsidentin der jungen Grünliberalen des Kantons Luzern übernimmt. Tamina war bereits seit Längerem im Vorstand für das Ressort Events verantwortlich und konnte mit ihrem motivierten Engagement und organisatorischen Talent überzeugen. Tamina Kronenberg äussert sich zu ihrer Wahl:

„Es ist mir eine Ehre, dieses enorm spannende Amt zu übernehmen und ich freue mich, die bevorstehende Aufgabe mit der Unterstützung von so vielen motivierten und talentierten Menschen angehen zu dürfen.“

In den Vorstand gewählt wurden Nico Jenny (Ressort Sekretariat und neuer Vize-Präsident), Diana Emmenegger (Ressort Events), Ivo Volic (Ressort Politische Planung), Elio Vlaming (Ressort Finanzen) und Mario Imgrüth (Ressort Kommunikation).

Tier- und Menschenversuchsverbot

Bei der Volksinitiative zu Tier- und Menschenversuchsverboten haben sich die jungen Grünliberalen des Kantons Luzern zur NEIN-Parole entschlossen. Die Schweiz hat bereits heute eines der weltweit strengsten Gesetze für Tierversuche. Das Ziel ist es, so wenige und so kleine Versuche wie möglich durchzuführen, oder im Besten Fall gleich ganz zu vermeiden. Nur was wirklich als Notwendig und als Nutzen für die Gesellschaft angesehen wird, erhält eine Erlaubnis.

Ein komplettes Verbot hätte schwerwiegende Folgen für die wissenschaftliche Forschung im Allgemeinen, insbesondere aber für die Medizin. Dort gibt es viele Bereiche, in denen es heute noch keine Alternativen zu Tierversuchen gibt. Die Tests sind notwendig, um neue Medikamente oder Therapien zu entwickeln. Schweizer Patientinnen und Patienten hätten daher das Nachsehen, wenn es Medikamente oder Behandlungen nur im Ausland geben würde. Denn die Initiative fordert auch ein Importverbot von Produkten, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden.

Schutz der Jugendlichen und Kinder vor Tabakwerbung

Die jungen Grünliberalen des Kantons Luzern beschliessen die JA-Parole zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor schädlicher Tabakwerbung. Zwar ist bereits heute die Tabakwerbung in der Schweiz nur eingeschränkt möglich. Verboten sind Werbung in Radio und Fernsehen, oder solche, die sich explizit an Minderjährige richtet. Dazu kommen kantonal unterschiedliche Verbote, die oft Werbung auf Plakaten, im Kino oder allgemeines Sponsoring regeln.

Dennoch kann Tabakwerbung Kinder und Jugendliche sehr gut erreichen: Auf Plakaten, bei Kiosken oder Veranstaltungen und auch im Internet wird für Tabakprodukte geworben. Dort ist sie oft unabhängig vom Alter einsehbar. Und Werbung funktioniert: Nicht ohne Grund werden jährlich Millionenbeiträge in Werbung investiert. Die Schweiz mit ihrem lockeren Tabakgesetz gehört im europäischen Vergleich zu den Spitzenreitern beim Tabakkonsum.

Je früher eine Person beginnt zu rauchen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit für eine Abhängigkeit mit den entsprechenden gesundheitlichen Folgen. Neben finanziellen Kosten entsteht auch grosses Leid der Betroffenen und ihrer Angehörigen.

Der indirekte Gegenvorschlag von Bund und Parlament geht allerdings nicht weit genug. Vor allem dass Werbung im Internet, in Gratiszeitungen und allen sozialen Medien immer noch erlaubt wäre, macht den Gegenvorschlag zur Makulatur. Gerade Kinder und Jugendliche sind primär im Internet unterwegs und dort sehr stark der Werbung ausgesetzt. Diesem Umstand muss ein Ende gesetzt werden. Es braucht ein Zeichen gegen Sucht und ein Engagement für Prävention.

Änderung des Bundesgesetzes über Stempelabgaben

Wenn Unternehmen neues Eigenkapital aufnehmen, müssen sie ab einer Million Franken eine Abgabe von 1% entrichten, die Stempelabgaben. Da diese Abgabe insbesondere innovative Personen betrifft die ein Unternehmen gründen oder erweitern wollen, haben die jungen Grünliberalen des Kantons Luzern die JA-Parole zur Abschaffung der Stempelsteuer beschlossen.

Mit der Abschaffung der Stempelsteuer wird ein Anreiz gesetzt, um Investitionen zu tätigen: Die Wirtschaft wächst, generiert Einkommen und schafft Arbeitsplätze. Mit der Abschaffung wird auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz gestärkt. Mit den absehbaren Plänen der OECD, eine Globalsteuer einzuführen, muss der Steuervorteil verteidigt werden. Nicht zuletzt auch deshalb, weil in den letzten Jahren die Unternehmenssteuern gestiegen sind.

Mit dem Verzicht auf die wachstumshemmenden Stempelabgaben kann die Schweiz ihre Vorteile ausbauen. Die zu erwartenden Steuerausfälle werden durch mehr Investitionen kompensiert. Der Verzicht auf die Stempelabgabe sendet ein deutliches Signal aus, dass die Schweiz eine Bereitschaft zeigt, vor allem jungen Unternehmen optimale Rahmenbedingungen zu garantieren.

Für KMUs und neugegründeten Unternehmen machen die Stempelsteuern einen grossen finanziellen Unterschied. Die Stempelsteuer stellt eine ungerechte Belastung dar, denn zum einen besteuert sie Investitionen unabhängig davon, ob sie rentabel sind oder nicht. Zum andern wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt. Die Stempelabgabe ist also ein unfaires Hindernis vor allem für kleine und neue Unternehmen.

Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Die jungen Grünliberalen des Kantons Luzern beschliessen die JA-Parole zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Lokale und regionale Medien befinden sich in einem schwierigen Umfeld. Werbegelder aus Anzeigen fliessen vermehrt zu grossen, international tätigen Internetplattformen. Dort haben Anzeigen eine grössere Reichweite bei geringeren Kosten.

Der Nachteil der Medien bei den Werbe-Anzeigen liegt aber nicht daran, dass diese Medien schlechte Arbeit leisten würden. Journalistische Arbeit ist nicht das auf dem Markt verkaufte Gut, sondern die von der Zeitung oder vom Radio verkaufte Werbung. Die von den Anzeigen unabhängige journalistische Arbeit wird also dafür bestraft, dass Werbeeinnahmen aus Anzeigen zu international Tätigen Firmen abwandern.

Dieses Missverhältnis führt dazu, dass lokale Zeitungen entweder eingehen, oder an grössere Unternehmen verkauft werden, die aus Spargründen dann Sparten zusammenlegen. Die Folge: Verschiedene Zeitungen drucken die gleichen Artikel, die Meinungsvielfalt kann nicht mehr gewahrt werden. Sie kann aus finanziellen Gründen nicht mehr gewährleistet werden.

Dabei sind es die kleineren, regionalen Medien, die ein wichtiges Informations-Organ darstellen, dessen Unabhängigkeit gestärkt werden muss. Gerade diese Medien profitieren auch von der Vorlage, die die Gelder regressiv verteilt: Je grösser der Medienverlag, desto kleiner der Subventionsbetrag. Indem das Massnahmenpaket vor allem die regionalen Medien unterstützt, stärkt es den gesellschaftlichen Zusammenhalt und trägt zu einer aktiven und lebendigen direkten Demokratie bei.

Tragung des Covid-bedingten Verlusts 2020 des Kantonsspitals

Die jungen Grünliberalen des Kantons Luzern schliessen sich allen sechs Fraktionen des Kantonsrates an und entschliessen sich zur JA-Parole. Das Kantonsspital Luzern hatte 2020 wegen Corona verschiedene Einnahmensausfälle zu verkraften. Dazu zählen unter anderem die vom Bund verordnete Einschränkung der medizinischen Leistungen im Frühjahr 2020, sowie die Verlegung des Schwerpunkts auf COVID-19-Erkrankte.

Die Leistungen des Kantonsspitals werden nicht in Frage gestellt. Die Bewältigung der Pandemie war ein Kraftakt. Es wäre falsch, jetzt die Weiterentwicklung des LUKS zu gefährden und die Gesundheitsversorgung einzuschränken. Die Stärkung des Eigenkapitals des LUKS ermöglicht die Finanzierung von anstehenden Investitionen.

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