Die jungen Grünliberalen des Kantons Luzern sagen an ihrer Mitgliederversammlung JA zu Frontex und zum Transplantationsgesetz und beschliessen für das Filmgesetz die Stimmfreigabe. Zudem sammeln wir Unterschriften für die Individualbesteuerung und begrüssen die Gründung der GLP-Arbeitsgruppe Landwirtschaft.
Am Samstag 9. April fand die Mitgliederversammlung der jGLP Luzern statt. Im Zentrum stand die Parolenfassung für die Abstimmungen vom 15. März 2022. Ausserdem gab es Infos zur Individualbesteuerung und zur Gründung der GLP-Arbeitsgruppe „Landwirtschaft“.
Transplantationsgesetz
Die Organ-Spendezahlen sind in der Schweiz im Vergleich zum nahen Ausland verhältnismässig tief. Die Wartelisten für Leben rettende Organe sind dementsprechend länger. Dennoch wäre eine Mehrheit der Bevölkerung für eine Organspende. Das neue Transplantationsgesetz möchte daher jenen Menschen helfen, die auf ein Spenderorgan warten, indem von der Zustimmungslösung auf eine Widerspruchslösung gewechselt wird. In Ländern mit der Widerspruchslösung werden mehr Organe gespendet: Die Widerspruchslösung hat sich dort also bewährt und kann bereits heute Menschenleben retten.
Zudem macht das Gesetz viele Zugeständnisse an Personen, die ihren Willen nicht festgehalten haben. Es werden im Zweifelsfall die Angehörigen angefragt, welche dann die Möglichkeit haben, eine Organspende abzulehnen. Daher spricht man auch von der “erweiterten Widerspruchslösung”. Falls keine Angehörigen erreichbar sein sollten, wäre eine Organentnahme mit der erweiterten Widerspruchslösung nicht möglich.
Frontex
Frontex ist für die Sicherung der Schengen-Aussengrenzen zuständig und ist dafür in der Kritik: Die Involvierung in illegale Pushbacks darf auf keinen Fall toleriert werden. Wenn jetzt aber nichts gemacht wird, werden diese Probleme nicht einfach verschwinden. Die aktuelle Situation an den Schengen-Aussengrenzen kann man nicht aussitzen und noch weniger ignorieren.
Dass es eine Veränderung braucht, hat auch die EU realisiert. Daher hat sie sich entschlossen, Frontex auszubauen. Denn Frontex war ursprünglich nur als Koordinationsstelle der verschiedenen Mitgliederländer gedacht. Die Flüchtlingsströme 2015 haben die Organisation also nicht nur masslos überfordert, sie musste seither auch viele Aufgaben übernehmen, für die sie die Ressourcen
eigentlich gar nicht hat.
Ein Ausbau kann daher dafür sorgen, dass die Frontex ihre Aufgaben korrekt ausführt. Eine Aufstockung des Personals verhindert nicht nur eine zukünftige Überlastung des Sicherheits-Systems. Ein zentraler Pfeiler des Ausbaus ist auch die unabhängige Stelle für Grundrechte, die unter anderem illegale Pushbacks verhindern soll.
Die Schweiz hat am 15. Mai die Möglichkeit, bei der zukünftigen Entwicklung von Frontex mitzureden und seine Verantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen. Die Situation an den Schengen-Grenzen erfordert ein Umdenken und die Neustrukturierung von Frontex ist ein Erfolg versprechender Ansatz, bei dem auch die Schweiz einen Teil zur Lösung beitragen kann!
Filmgesetz
Beim Filmgesetz hat sich die jGLP Luzern zur Stimmfreigabe entschlossen. Das schlagkräftigste Ja-Argument ist, dass mit dem neuen Gesetz Fernsehsender und Streamingdienste einer Gleichbehandlung unterworfen werden sollen. Denn Streamingdienste sind, anders als Fernsehsender, nicht verpflichtet, einen Beitrag zum Schweizer Filmschaffen zu leisten. Doch das Gesetz ist nicht im Interesse von Konsument:innen, kleinen Regionalsendern und Netzbetreibern. Anstatt also gleich lange Spiesse zu schaffen, wird einerseits das Fundament für Marktverzerrungen gelegt, andererseits werden bestimmte Anbieter im Wettbewerb bevorzugt.
Individualbesteuerung
Die GLP Schweiz, sowie die GLP Luzern unterstützen die Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung. Mit dieser Form der Besteuerung würde das Einkommen jeder natürlichen Person einzeln besteuert werden. Dieses Steuersystem schafft mehr Gleichheit, da es keinen Unterschied mehr zwischen gemeinsam besteuerten Paaren und Alleinstehenden oder Konkubinatspaaren mehr macht. Das heutige Steuersystem kann hingegen zu einer Mehrbelastung für verheiratete Personen führen, da gemeinsam besteuerte Paare schlechter gestellt werden, insbesondere dann, wenn beide Personen einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die GLP Luzern steht dafür ein, dass in der heutigen, von Diversität geprägten Gesellschaft alle partnerschaftliche Lebensmodelle gleichberechtigt sind.
Arbeitsgruppe Landwirtschaft
Das Thema Landwirtschaft ist ein wichtiges und vielseitiges Thema. Die Landwirtschaft betrifft uns alle, die ganze Bevölkerung, da sie uns versorgt, nährt, umgibt, die Landschaft pflegt und uns Heimat gibt. Nicht nur das Einhalten der Verfassungs-Grundsätze zur Ernährungssicherheit, sondern auch die Pflege der Täler und Hügel sollen nachhaltig gestaltet sein. Mit der Förderung von Technologien, welche zu einer ressourceneffizienten Landwirtschaft beitragen, können wir eine ganzheitliche Landwirtschaft begünstigen. Ganzheitlich im Sinne von Kreislaufwirtschaft, welche Wertschöpfung generiert und gleichzeitig die Vielfalt der Natur fördert. Es ist ein Wandel im Gange und wir dürfen ihn mitgestalten, also melde dich bei Samuel Küng. Lasst uns innovativ und kreativ sein!
Die ganze Mitteilung findest du als PDF hier.
