Die jungen Grünliberalen Luzern sagen NEIN zum Jagdgesetz (JSG), zur Begrenzungsinitiative, sowie auch zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten. Die Miettransparenz-Initiative auf kantonaler Ebene wird mit einem JA begrüsst.

Am vergangenen Samstag, dem 29.02.2020, fand die Mitgliederversammlung der jungen Grünliberalen Kanton Luzern im Herrenkeller Luzern statt. Auf der Agenda stand die Parolenfassung zu den drei nationalen Initiativen und der kantonalen Wohntransparenz-Initiative. Des Weiteren wurde über eine neue Vorstandsstruktur diskutiert und abgestimmt.

Die jungen Grünliberalen Luzern sagen entschieden NEIN zum umstrittenen Abschussgesetz. Unter Anderem dürften geschützte Tierarten, bei einer Annahme der Initiative, willkürlich abgeschossen werden.

Ebenso deutlich lehnen die jungen Grünliberale Luzern die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Diese wurde bei der Mitgliederversammlung einstimmig abgelehnt. Die Initiative würde unter anderem zur Abschottung der Schweiz führen und widerspricht somit unserer offenen Europapolitik.

Die jungen Grünliberalen Luzern lehnen auch die Initiative zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) ab. Die Initiative ähnelt einer Mogelpackung, denn sie entfaltet erst bei einem jährlichen Einkommen von 300’000 CHF ihre volle Wirkung und entlastet somit nicht den «Mittelstand», wie es von den Initianten angestrebt wird.

Für die kantonale Miettransparenz-Initiative wird von den jungen Grünliberalen Luzern die JA Parole gefasst. Die Initiative bietet Transparenz und Fairness in unserem Kanton, der vor allem in der Stadt unter zu hohen Mietkosten leidet: «Überteuerte Wohnungen sind gerade für uns junge in der Stadt ein grosses Problem. Über einen liberalen Ansatz, um diesem Gegensteuer zu geben, kann die Luzerner Bevölkerung nun bald abstimmen. Mit diesem Vorschlag würden die Vermieter bei einer Wohnungsnot verpflichtet allen die vorgängige Miete offen zu legen. Dies erlaubt den Mietern den Preis zu hinterfragen und bietet zum heutigen System den Vorteil, dass man durch ein explizites Nachfragen als potenzieller Mieter nicht ausgeschlossen wird.», so David Limacher.

Ein weiteres Traktandum der Mitgliederversammlung war die Organisation einer neuen Struktur des Vorstands, welche vorsieht realpolitisch mehr Gewicht zu bekommen. «Bei den Nationalratswahlen letztes Jahr hat sich die JGLP als eine der stärksten Jungparteien im Kanton profilieren können. Mit der neuen schlagkräftigen Vorstandsstruktur werden wir unserer Wählerstärke nun auch im politischen Alltag gerecht. Wir wollen die Luzerner Politik aktiv mitgestalten, indem wir vermehrt Vorstösse in die kantonalen und kommunalen Räte einbringen, die Positionen der JGLP aktiver kommunizieren und unsere Mitglieder mit gezielten Anlässen stärker in den politischen Prozess einbinden.», sagt unser Präsident Phillip Dominik Oswald.

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