Die jungen Grünliberalen des Kantons Luzern sagen einstimmig JA zur Konzernverantwortungsinitiative und beschliessen die NEIN-Parole zur Kriegsgeschäfte-Initiative.

 

Am vergangenen Samstag, dem 14.11.2020, fand die Mitgliederversammlung der jungen Grünliberalen des Kantons Luzern statt. Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie wurde diese digital per Video-Meeting durchgeführt. Die Parolenfassung zu den kommenden Abstimmungen stand wiederholt im Vordergrund. Zudem wurden zwei neue Vorstandsmitglieder gewählt.

 

Die jungen Grünliberalen Luzern sagen JA zur Konzernverantwortungsinitiative. Die Initiative korrigiert in unseren Augen einen Makel im ausländischen Wirtschaften durch Schweizer Konzerne und Risiko-KMUs. Die Initiative will jene vorherig genannten Unternehmungen haftbar machen für Umweltschäden und für Verstösse gegen die Menschenrechte, die im Ausland begangen wurden, auch seitens ausländischer Tochterfirmen derjenigen Schweizer Unternehmungen. Die Initiative baut dabei auf bekannten und bewehrten Rechtsgrundlagen, der Schweizer Geschäftsherrenhaftung, auf. Obwohl die Initiative bewusst ein paar detaillierte Fragen unbeantwortet lässt, stellt sie einen klareren Rahmen und überzeugendere Massnahmen dar, als es der indirekte Gegenvorschlag tut. Bei einer Annahme dieser Volksinitiative, würde die grünliberale Fraktion im Nationalrat sich dafür einsetzen, die Initiative so umzusetzen, wie es der Nationalrat ursprünglich beim Gegenvorschlag vorsah. Somit würden auch die letzten Details im Sinne der Initianten und auch dem liberalen Gedankengut entsprechend nachhaltig umgesetzt werden. Auch das häufig angesprochene Argument der Gegner, dass die Initiative eine Beweislastumkehr fordern würde, ist in unseren Augen nicht tragbar. Die Beweislast liegt weiterhin beim Kläger, also beim Geschädigten. Mit der Sorgfaltspflicht gibt die Initiative den angeklagten Unternehmen sogar ein faires Mittel, um ihre Unschuld zu beweisen und sich von der Anklage freizusprechen. Schlussendlich hat die Mitgliederversammlung dementsprechend zu dieser notwendigen und fortschrittlichen Initiative deutlich und einstimmig die JA-Parole gefasst.

 

Anlass zur Diskussion gab die Kriegsgeschäfte-Initiative. Die Initiative spricht Themen und Anliegen an, die auch in unserem Sinne wieder in den Fokus der Schweizer Politik gerückt werden müssen. Den im Zuge der letzten Wochen und des Meinungsbildungsprozesses zur besagten Initiative stellte sich heraus, dass das bereits heutige Finanzierungsverbot bezüglich Atomwaffen systematisch umgangen werden, obwohl dies gesetzlich klar geregelt und verboten ist. Dies kritisieren wir auf das Schärfste. Andererseits müssen wir allgemein in Frage stellen, wie wirksam ein noch strikteres und strengeres Gesetz, wie das die Kriegsgeschäfte-Initiative fordert sein wird, ohne dass auch hier mit Gesetzesverstössen zu rechnen sind. Obwohl wir die Ziele der Initianten unterstützen, halten wir die Kriegsgeschäfte-Initiative als nicht zielführend, denn mit der starren fünf Prozent Quote, zur Definition von Kriegsmaterialproduzenten, dürften nicht nur Grosskonzerne sondern auch KMUs direkt von der Initiative, insbesondere in Anbetracht der momentanen Corona-Krise, zusätzlich negativ betroffen sein werden. Planungs- und Rechtsunsicherheiten für die Unternehmungen werden die Folge sein und durch das faktische finanzierungsverbot scheint es unausweichlich, dass die Schweizer Armee sich nicht mehr selbstversorgen könnte, sondern auf teurere Käufe seitens ausländischer Rüstungsunternehmungen ausweichen müsste. Dies würde auch nicht einem nachhaltigen Sinn entsprechen, zudem ist es nicht in unserem Sinne das Armee-Budget zu erweitern, was nicht zuletzt auch den Steuerzahler negativ betreffen würde. Eine Abschaffung der Armee steht dabei nicht in Frage, denn dafür müsste die Schweizer Bundesverfassung geändert werden. Weiter sind wir der Auffassung, dass die Schweiz bei einer Annahme dieser Initiative sich nur aus der Verantwortung ziehen würde, anstatt Verantwortung zu übernehmen, ohne dass ein messbarer Beitrag zum Weltfrieden geleistet wurde. Solch ein messbarer Beitrag kann unter anderem durch den Export von Kriegsmaterial realisiert werden, wie es die noch ausstehende Korrektur-Initiative fordert, welche auch von den Grünliberalen aktiv unterstützt wird. Letzten Endes gleicht die Initiative einem misslungenen Versuch, das Parlament zu einem mehrheitsfähigen Gegenvorschlag zu bewegen, für den sich auch die Grünliberale Partei im Nationalrat eingesetzt hat, jedoch gescheitert ist. Auch dies ein weiterer Punkt, der in unseren Augen zu kritisieren ist, da das Anliegen und damit das Stimmvolk, einen pragmatischen und mehrheitsfähigen Gegenvorschlag verdient hätte. Abschliessend wird jedoch auch von unserer Seite empfohlen, diese gut gemeinte Volksinitiative abzulehnen, wünschen uns jedoch, dass über das Thema in naher Zukunft nochmals unter kritischem und realitätsnäherem Blick debattiert wird und nach einer nachhaltigen Lösung für die Finanzierung von Kriegsmaterialen gesucht wird. Mit 9 zu 3 Stimmen, bei einer Enthaltung, fiel entsprechend in unserer Mitgliederversammlung die NEIN-Parole zu jener Vorlage.

 

Auf kantonaler Ebene fassten wir wie folgt unsere Parolen:

  • Wir fassen mit fünf Nein- zu zwei Ja-Stimmen, bei fünf Enthaltungen und einer Stimmfreigabe, die NEIN-Parole zur «Gesetzesinitiative Luzerner Kulturlandschaft».
  • Die «Verfassungsinitiative Luzerner Kulturlandschaft» lehnen wir ebenfalls mit sieben Nein-, zwei Ja-Stimmen, bei fünf Enthaltungen und einer Stimmfreigabe ab. Entsprechend die NEIN-Parole unsererseits.
  • Wir befürworten den Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative mit 11 Ja-, einer Nein-Stimme und bei vier Enthaltungen. Dies goutieren wir mit der JA-Parole.
  • Bei der Stichfrage empfehlen wir den Gegenvorschlag der Initiative vorzuziehen. Dies mit 11 Stimmen zum Gegenvorschlag, keiner Stimme zur Initiative, bei drei Enthaltungen und einer Stimmfreigabe.

Die Parolen zu den oben genannten Vorlagen begründen wir dadurch, dass der Gegenentwurf alle relevanten Punkte, wie die Verdichtung, der Initiative übernimmt und eine deutlich nachhaltigere Verbesserung des Status quo darstellt. Andererseits geht die Initiative in ihren Forderungen zu weit, sodass bei einer Annahme der Initiative es im Kanton Luzern schwerer sein würde, infrastrukturelle und raumplanerische Projekte zu realisieren. Dies würde auch den Bau von Schulen, Spitälern sowie den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs betreffen. Daher begrüssen wir den nachhaltigen und sinnvollen Gegenvorschlag und sagen Nein zu den beiden Initiativen.

 

Der nächste Punkt auf der Agenda war die Neuwahl der Ressort-Leitung Events, sowie der Ressort-Leitung Politische Planung. Unsere langjährige Vorstandsmitglieder Andreas Albisser und Daniel Rose legen ihre Vorstandsämter bei der JGLP Luzern nieder. Wir danken ihnen an dieser Stelle für ihren unermüdlichen Einsatz im Vorstand, sowie ihrer wertvollen Arbeit zum Aufbau der Partei und wünschen ihnen auf ihrer zukünftigen Laufbahn in der (j)glp das Beste. Neu als Leiterin des Ressorts Events gewählt ist Tamina Kronenberg. Auch im Ressort Politische Planung durften wir mit Marco Stephan ein neues Mitglied in den Vorstand wählen.  Beide sind bereits länger in der jglp Luzern aktiv und wurden auf Vorschlag des Vorstandes hin einstimmig von der MV gewählt. Wir gratulieren Tamina und Marco herzlich und wünschen ihnen viel Freude bei der Ausübung ihres Amtes und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

 

Ein Gastbeitrag von unserem Mitglied Fabio Müller über die Organisation madagas.care und ein kurzes Update zum Referendum gegen den Willkürparagraphen rundeten die Mitgliederversammlung ab.

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