Die jungen Grünliberalen des Kantons Luzern sagen NEIN zum Verhüllungsverbot, JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien und beschliessen die Stimmfreigabe zum E-ID-Gesetz. 

 

Am vergangenen Samstag, dem 06.02.2021, fand die Mitgliederversammlung der jungen Grünliberalen des Kantons Luzern statt. Aufgrund der weiterhin anhaltenden Corona-Pandemie wurde diese einmal mehr digital per Video-Meeting durchgeführt. Die Parolenfassung zu den kommenden Abstimmungen stand wiederholt im Vordergrund. Des Weiteren wurde der letztjährige Vorstand, sowie unser Präsident Phillip Oswald von der Mitgliederversammlung für ein weiteres Jahr wiedergewählt.  

 

Die jungen Grünliberalen Luzern sagen deutlich NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Mit der Initiative lässt sich kein radikaler Islam bekämpfen, wie von den Initianten behauptet wird, da schweizweit nur ca. 20-30 Burka tragende Musliminnen von dem Verbot betroffen wären. Folglich schürt diese Initiative nur Ängste und versucht Kleidervorschriften in der Verfassung an Geschlecht und Religion zu binden. Dies darf in einem liberalen Rechtsstaat wie der Schweiz nicht der Fall sein. Weiter argumentieren die Befürworter mit einer Zwangsbefreiung der Frau: nicht nur ist die Gleichstellung des Burkas mit einer forcierten Freiheitsberaubung höchst verwerflich, sondern würde die Initiative den falschen Akteur bestrafen, denn die betroffenen Frauen würden nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen können und sich wegen des Verbots aus der Öffentlichkeit zurückziehen müssen. Zudem kann bereits heute niemand zum Tragen einer Burka gezwungen werden. Den wer jemanden zur Verhüllung zwingt, erfüllt den Strafbestand der Nötigung und kann dementsprechend bestraft werden. Ein weiterer negativer Aspekt der Initiative ist, dass sie grundlegend in die Hoheit der Kantone eingreift. An dieser Stelle muss auf den indirekten Gegenvorschlag hingewiesen werden, der automatisch in Kraft tritt, sollte die Initiative abgelehnt werden. Dieser sieht vor, dass Personen gegenüber den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, falls dies zur Identifikation notwendig ist (z.B. Kontrollen im öffentlichen Verkehr oder Amtsstellen). Die Verweigerung einer solchen Aufforderung kann u.a. mit Bussen geahndet werden. Schlussendlich hat die Mitgliederversammlung dementsprechend zu dieser Angst schürenden Initiative, mit 14 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, deutlich die NEIN-Parole gefasst. 

 

Anlass zur Diskussion gab jedoch das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Einerseits sehen wir die Dringlichkeit und den Nutzen einer E-ID, andererseits wird der Bund kritisiert, dass er die Hoheit über die Identität seiner Bürger an private Anbieter preisgibt. Somit würde ein Risiko eines Verstosses gegen den Datenschutz bestehen. Das vorgesehen Gesetz lässt jedoch erfreulicherweise zu, dass neue technische Entwicklungen und Verbesserungen mit geringem Aufwand an die E-ID angepasst und angebunden werden können. Schlussendlich steht die Frage im Raum, wie schnell der Bund eine Staatliche E-ID anbieten könnte, falls das Gesetz von der Stimmbevölkerung abgelehnt wird oder wie, dass der Bevölkerung der Datenschutz ihrer digitalen Identität versichert werden kann. Mit 6 Ja-, wie auch 6 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen, fassten wir nachfolgend die Stimmfreigabe. 

 

Einen Konsens fanden wir jedoch wieder beim Freihandelsabkommen mit Indonesien. Denn dies ist in seiner Form ein fortschrittliches Abkommen, welches auf Zusammenarbeit beruht und das Fundament legt, für einen nachhaltigen Handel. Der grösste Streitpunkt an diesem Abkommen ist und bleibt das Palmöl, wobei für den Anbau Regenwald abgeholzt werden muss und somit den Lebensraum vieler Tierarten gefährdet. Durch die nachhaltigen Bestimmungen können jedoch, die Einhaltung der geforderten Standards im Rahmen des gemischten Ausschusses thematisiert und hinterfragt werden und Nachhaltigkeitsbedingungen werden an Zollkonzessionen geknüpft. Zudem erhofft man durch das Freihandelsabkommen, bei zukünftigen Abkommen weitere und strengere Nachhaltigkeitsbestimmungen zu fordern. Eine Ablehnung dieses Abkommens würde daher genau das Gegenteil bewirken und die Schweiz würde ein falsches Signal senden bei ihren Bemühungen für einen nachhaltigen Handel. Letzten Endes kam die Mitgliederversammlung zum Schluss, dass die Palmöl Produktion und deren Handel weiterhin unter kritischem und realitätsnahem Blick in diesem Abkommen thematisiert werden muss, allerdings ist dies alleine kein qualitativer Grund, das ganze Abkommen abzulehnen, nicht zuletzt auch weil es mit den festgelegten Nachhaltigkeitsbedingungen die Weichen stellt für einen nachhaltigen Handel. Die Mitgliederversammlung fasste dementsprechend die JA-Parole mit 15 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und keiner Enthaltung. 

 

Für die kantonalen Vorlagen fassten wir wie folgt unsere Parolen: 

  • Wir fassen mit 11 Ja– zu keiner Nein-Stimmen, bei drei Enthaltungen, die JA-Parole zur Gründung einer Aktiengesellschaft für den Campus Horw. 
  • Den Ausbau der K 36 durch die Lammschlucht befürworten wir ebenfalls mit 13 Ja-, keiner Gegenstimme, bei einer Enthaltung. Entsprechend die JA-Parole unsererseits. 

  

Der nächste Punkt auf der Agenda war die Erneuerungswahl des Vorstandes und des Präsidenten und Vize-Präsidenten. Alle bisherigen Vorstandsmitglieder stellten sich zur Wiederwahl und wurden von der Mitgliederversammlung einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Genauso deutlich wurde unser bisheriger Präsident wiedergewählt. Die Mitgliederversammlung hat Phillip Oswald ebenfalls einstimmig für ein Jahr ins Präsidium gewählt. Zu guter Letzt wurde das Ämtchen des Vize-Präsidenten vergeben. Hierbei durfte die Mitgliederversammlung einer spannenden Kampfwahl zwischen Marco Stephan und Tamina Kronenberg beiwohnen, die Tamina mit 8 zu 4 Stimmen und zwei Enthaltung für sich entschied. Wir wollen uns an dieser Stelle herzlich bei unseren Mitgliedern für ihr Vertrauen danken und freuen uns weiterhin die zukunftsorientierte und grünliberale Politik vertreten zu dürfen. 

 

Der Abschluss der Mitgliederversammlung bildete die Bestätigung der Jahresrechnung 2020, die Annahme des Budgets 2021 und die Annahme mehrerer Statutenbereinigungen. Diese Traktanden wurden ebenfalls von der Mitgliederversammlung angenommen. 

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