Die jungen Grünliberalen des Kantons Luzern sagen JA zur Änderung des COVID-19 Gesetz, Ja zur Pflege-Initiative, JA zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz, und beschliessen zur Justiz-Initiative die Stimmfreigabe.

 

Am letzten Samstag, den 16. Oktober 2021 fand die Mitgliederversammlung der jGLP des Kantons Luzern statt. Im Zentrum stand die Parolenfassung zu den Abstimmungen am 28. November.

Änderung des COVID-19 Gesetz

Die jungen Grünliberalen beschliessen die JA-Parole zur Änderung des COVID-19 Gesetz. Es handelt sich um eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zum bestehenden Gesetz, das am 13. Juni in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Die Ergänzung ist dringend nötig, denn die Pandemie ist sich ständig am verändern und nimmt voraussichtlich leider kein schnelles Ende. Die Änderung am Gesetz setzt genau da an: Neben weiteren Unternehmen werden auch selbstständig Erwerbende, Kulturschaffende, Veranstalter, Sportclubs oder Kitas finanziell unterstützt. Das Gesetz bietet auch eine Grundlage für ein international anerkanntes COVID-Zertifikat, das im Inland und auf internationalen Reisen benötigt wird. Zudem ermöglicht das Gesetz Erleichterungen für Personen, die direkt von Corona betroffen sind. Da eine Corona-Infizierung in manchen Fällen ohne Symptome ist, braucht es das Kontakt-Tracing: Es warnt symptomlose Personen vor einer möglichen Ansteckung und verhindert weitere Ansteckungen.

Das Gesetz beinhaltet auch politische Zugeständnisse. Der Bund soll seine Pandemie-Strategie stärker mit den Kantonen abstimmen. Das fördert das Mitbestimmungsrecht und stärkt die föderale Struktur der Schweizer Demokratie. Ausserdem muss der Bund die Pandemie-Einschränkungen so kurz und milde halten wie möglich. Mit diesem Zusatz in der Ergänzung des Gesetzes kann das Schweizer Parlament seiner Aufgabe der Kontrolle des Bundesrates wieder besser wahrnehmen.

Ein Nein bedeutet also keine finanziellen Hilfen und mit dem Wegfall des Zertifikats fehlt eine einfache Möglichkeit zur Eindämmung und Verkürzung der Pandemie: Sollte sich der Pandemie-Verlauf wieder verschlechtern, drohen Unternehmen und Vereinen zusätzliche finanzielle Schwierigkeiten und erneute Schliessungen werden wieder wahrscheinlicher. Auch von einem Impf-Zwang kann keine Rede sein: Das Zertifikat gibt es auch für genesene und getestete. Die Impfung erleichtert lediglich die Ausstellung eines Zertifikats. Mit der Ergänzung des Gesetzes muss der Bund zudem Kompetenzen an das Parlament und die Kantone abgeben – ein weiterer Schritt in Richtung Normalität.

Starke Pflege

Zur Pflege-Initiative beschliessen die jungen Grünliberalen Luzerns ebenfalls die JA-Parole. Dass im Bereich der Pflege ein Handlungsbedarf besteht, wird als unbestritten angesehen. Dabei überwiegen die Vorteile der Initiative im Vergleich zum Gegenvorschlag. Während der Gegenvorschlag vorsieht, die Ausbildung zur Pflegerin oder Pfleger mit finanziellen Mitteln attraktiver zu machen, versucht die Initiative den eigentlichen Beruf aufzuwerten.

Der Ansatz der Initiative geht dabei besser auf die bestehenden Probleme ein. So führen beispielsweise Stress und chronische Unterbesetzung auf Pflegestationen dazu, dass viele Pflegerinnen und Pfleger den Beruf nach wenigen Jahren bereits wieder aufgeben. Die Idee des Gegenvorschlags, nur die Ausbildung aufzuwerten, ist daher nicht zielführend. Mehr Engagement in der Ausbildung ist zwar zu befürworten, aber ohne grundlegende Veränderungen im Beruf werden die Abgänge weiterhin hoch bleiben. Der Mangel an ausgebildeten und erfahrenen Pflegerinnen und Pflegern würde also bestehen bleiben, trotz deutlich erhöhten finanziellen Ausgaben.

Die Initiative verlangt bessere Arbeitsbedingungen, damit Pflegende länger im Beruf bleiben. Die aktuelle Corona-Pandemie hat auch den schon lange bestehenden Notstand wieder klar vor Augen geführt. So wäre es in der Schweiz möglich, die Infrastruktur für mehr Intensiv-Stationen zu organisieren – ohne Pflegende wären diese zusätzlichen Betten aber nicht einsetzbar. Zusätzlich zu den besseren Arbeitsbedingungen verlangt die Initiative auch einen starken Fokus auf die Qualität der Pflege. Ein Spital-Aufenthalt soll nicht aus wirtschaftlichen oder personellen Entscheidungen beendet werden, sondern dann, wenn es medizinisch sinnvoll ist. Dafür braucht es genug Pflegende, die gründlich ausgebildet sind, korrekt eingesetzt werden und anständige Arbeitsbedingungen vorhanden sind.

Allerdings ist es bei der Initiative kritisch zu hinterfragen, ob ein solches Anliegen in die Verfassung geschrieben werden muss. Eine Verfassung sollte sich nicht mit Detailfragen auseinandersetzen, sondern schlank sein. Schliesslich soll sie nicht situativ sein, sondern allgemein einsetzbar sein. Zudem bietet die Initiative keine Antworten auf Detailfragen. Wie lange es effektiv dauert, bis aus der Initiative griffige Massnahmen entstanden sind, kann nicht gesagt werden. Auf der anderen Seite muss auch die Frage aufgeworfen werden, warum es einen Verfassungs-Eintrag braucht, um den Pflegenotstand zu beseitigen. Denn dieser ist vorhanden und wird sich in der Zukunft auch bei konservativen Schätzungen nicht verbessern.

Justiz-Initiative

Bei der Justiz-Initiative beschliessen die jungen Grünliberalen Luzern die Stimmfreigabe. Heute werden in der Schweiz die Bundesrichterinnen und Bundesrichter nach Vorschlägen der Gerichtskommission von der Bundesversammlung gewählt. Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre, danach finden Gesamterneuerungswahlen statt.

Die Initiative verlangt, dass dieses Vorgehen geändert wird. Anstelle einer Gerichtskommission soll eine unabhängige Fachkommission Bewerbungen auf fachliche und persönliche Eignungen prüfen. Unter den fachlich geeigneten Kandidierenden soll dann das Los entscheiden, wer Bundesrichterin oder Bundesrichter wird.

Laut Initiative ist dieses „qualifizierte Losverfahren“ notwendig, damit das Bundesgericht politisch neutral und unabhängig Entscheide fällen kann. Denn im aktuellen System sind die Richterinnen und Richter an politische Parteien gebunden. Nur Parteimitglieder haben eine Chance, gewählt zu werden, gewählt wird entsprechend der Parteienstärke im Parlament. Die Parteimitgliedschaft soll dazu führen, dass Entscheide nicht unabhängig gefällt werden, da sonst eine Abwahl durch die eigene Partei droht. Zudem müssen Richterinnen und Richter eine Mandatsabgabe an ihre Partei zahlen. Diese Eigenheiten des heutigen Systems führt zu berechtigten Fragen über die Unabhängigkeit und Neutralität des Bundesgerichts. Bei diesen Verflechtungen zwischen Parlament, Bundesgericht und Parteien findet keine klare Gewalten-Trennung mehr statt.

Es ist aber nicht klar, inwiefern das qualifizierte Losverfahren eine Verbesserung gegenüber dem heutigen System darstellt. Einerseits werden die Abhängigkeiten zwischen Richtern und Parteien gebrochen und auch parteilose könnten sich endlich bewerben. Andererseits ist das Los ein unkontrollierbares Zufallsverfahren. Das Bundesgericht würde nicht mehr die Gesellschaft widerspiegeln. Dass Richterinnen und Richter mit dem Losverfahren quasi auf Lebenszeit ernennt werden, ist ebenfalls problematisch. Parteien, Wertehaltungen, Landesteile, Geschlechter oder Sprachen könnten langfristig untervertreten, oder überhaupt nicht vertreten sein. Bei der Wahl übernimmt das Parlament die politische Verantwortung, die geeignetsten Personen auszuwählen, nicht diejenigen mit dem grössten Glück.

Die Initiative geht also ein aktuelles Problem an. Die Verbindungen zwischen Parteien und Bundesgericht widersprechen der Gewaltentrennung und lassen an Gerichtsentscheiden Zweifel darüber, ob nach Parteiangehörigkeit statt unabhängiger Fachmeinung entschieden wurde. Allerdings bringt das qualifizierte Losverfahren seine eigenen Probleme mit. Das oberste Gericht der Schweiz könnte nicht mehr die kulturelle und sprachliche Vielfalt des Landes widerspiegeln, je nach Losglück. Und trotz der Kritik hat sich das aktuelle System bewährt, ist demokratisch legitimiert und ermöglicht eine transparente Wahl. Aufgrund dieser verschiedenen Vor- und Nachteile hat die Mitgliederversammlung die Stimmfreigabe beschlossen.

Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz

Die jGLP des Kantons Luzern begrüsst den Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz. Die aktuellen Räumlichkeiten der Luzerner Verwaltung scheinen keiner konkreten Planung zu unterliegen, sondern entsprechen eher einem Wildwuchs. Das bedeutet, dass Stand heute die Verwaltung über die ganze Stadt verteilt ist. Das entspricht nicht nur einem grossen finanziellen Aufwand, es bedeutet auch einen zusätzlichen administrativen Aufwand, wenn verschiedene Abteilungen einer Verwaltung miteinander kommunizieren müssen, aber an getrennten Standorten der Stadt sind.

Der Neubau entspricht den aktuellen energietechnischen Standards, er wertet den Seetalplatz auf, er ermöglicht grosse finanzielle Einsparungen, da auf teure Stadt-Mieten verzichtet werden kann und er vereinfacht den Austausch in der Verwaltung selbst. Als negativ könnte einzig die Mobilitäts-Anbindung an den Seetalplatz angesehen werden. Die Situation ist selbst heute nach dem Ausbau noch nicht wirklich zufriedenstellend. Damit die Mitarbeitenden die Verkehrssituation nicht komplett zum Erliegen bringen, braucht es ein griffiges und tragfähiges Mobilitäts-Konzept begleitend zum Neubau. Auch könnte der Neubau aus ökologischer Perspektive etwas mutiger sein. Dennoch bedeutet er einen grossen Fortschritt auf verschiedenen Ebenen im Vergleich zum heutigen System.

Neubesetzung des Ressorts Politische Planung

Der nächste Punkt auf der Agenda war die Neuwahl der Ressort-Leitung Politische Planung. Unser engagiertes Vorstandsmitglieder Marco Stephan legt sein Vorstandsamt nieder, um sich auf neue Herausforderungen im Beruf zu konzentrieren. Wir danken ihm an dieser Stelle für seinen unermüdlichen Einsatz im Vorstand, sowie seiner wertvollen Arbeit zum Aufbau des Ressorts Politische Planung und wünschen ihm auf seiner zukünftigen Laufbahn das Beste. Neu als Leiterin des Ressorts Events gewählt ist Ivo Volic. Ivo ist bereits länger in der jglp Luzern aktiv und wurde auf Vorschlag des Vorstandes hin einstimmig von der MV gewählt. Wir gratulieren Ivo herzlich und wünschen ihm viel Freude bei der Ausübung seines Amtes und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Das ganze Medienmitteilung als PDF findest du hier.

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