Massentierhaltungs-Initiative

Die Schweiz hat bereits heute einen umfassenden Tierschutz. Die bestehenden Vorschriften werden oft als eine der weltweit strengsten und detailliertesten Regelungen bezeichnet. Dennoch sind in der Schweiz ungefähr 5% der Betriebe industrielle Grossbetriebe, in denen Tiere zusammengepfercht werden. Diese Betriebe gehen dabei an die Limiten der bestehenden Vorschriften. Die Initiative setzt dort an und fordert eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, regelmässigen Auslauf ins Freie und reduzierte Gruppengrössen. Traditionelle Bauernhöfe, die bereits heute das Tierwohl über rein wirtschaftliche Interessen stellen, werden durch die Initiative gestärkt.

Ergänzend zu den landwirtschaftlichen Bestimmungen in der Initiative müssen auch wirtschaftliche Massnahmen getroffen werden, um Schweizer Bauernbetriebe gegenüber dem Ausland nicht zu benachteiligen. Durch Importregeln wird der inländische Markt gestärkt, die heimische Landwirtschaft gefördert und die Einfuhr von minderwertiger Billigware verhindert.

Es kann aber nicht Sinn und Zweck der Vorlage sein, dass den Bauern die Kosten für neue Ställe aufgebürdet werden, ohne finanzielle Unterstützung zu sprechen. Bei einer Annahme muss das Parlament bei der Umsetzung hier festhalten, dass den betroffenen Landwirtschaftsbetrieben finanziell entgegengekommen wird. Den Bauern als betroffene Berufsgruppe muss hier unbedingt entgegenkommen gezeigt werden.

Die Initiative setzt sich zum Ziel, die traditionelle Schweizer Landwirtschaft zu stärken. Die Massentierhaltung setzt die wirtschaftlichen Interessen über die Würde der Tiere und hat negative Auswirkungen auf die Umwelt und den Menschen: Erhöhte Antibiotikaresistenzen und massive Treibhausgasemmissionen sind zwei der drängendsten Probleme. Einzig eine Garantie zur finanziellen Unterstützung fehlt, welche Bauernhöfen einen finanziellen Anreiz setzen würde, um notwendige Infrastruktur-Massnahmen umzusetzen. Mit dieser kritischen Anmerkung haben die jungen Grünliberalen Luzern die JA-Parole zur Massentierhaltungs-Initiative beschlossen.

Neubau Verrechnungssteuer

In der Schweiz unterliegen inländische Obligationen – im Gegensatz zum Ausland – der Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Die meisten Schweizer Unternehmen handeln ihre Obligationen deshalb im Ausland. Der Finanzplatz verliert Geschäftsmöglichkeiten und Wertschöpfung, dem Staat entgehen Steuereinnahmen. Mit der vorliegenden Reform soll dieser Standortnachteil behoben werden, die Verrechnungssteuer auf neue inländische Obligationen soll abgeschafft werden.

Indem die Reform den Schweizer Nachteil der Verrechnungssteuer abschafft, fördert sie den Finanzplatz. Er wird für ausländische Investoren attraktiver. Davon profitieren vor allem auch der Bund, Kantone und die Gemeinden. Sie geben Anleihen aus, die mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer attraktiver werden. Gleiches gilt für Spitäler, Energieversorger und ÖV-Betriebe. Die Reform generiert also Steuereinnahmen und treibt Investitionen an. Von den dadurch sinkenden Kosten profitieren alle.

Ein weiterer Vorteil der Reform ist die Förderung von Green Bonds. Das sind festverzinsliche Anleihen, die von Unternehmen oder der öffentlichen Hand herausgegeben werden, um klimafreundliche Projekte zu finanzieren. Unter anderem wegen der Verrechnungssteuer werden solche Green Bonds aber viel stärker im Ausland ausgegeben. Diese Green Bonds aber in die Schweiz zurückzuholen ist wichtig: Für die Klimaziele braucht es Milliardeninvestments, die ohne nachhaltige Anleihen nicht aufzubringen sind. Mit Annahme der Reform werden nachhaltige Anleihen künftig in der Schweiz herausgegeben: Das fördert die Nachhaltigkeit, schafft Arbeitsplätze und generiert Steuern. Aus diesen Gründen haben die jungen Grünliberalen Luzern die JA-Parole beschlossen.

Workshop Fortpflanzungsmedizin

Nach den Entscheidungen des US Supreme Courts im Zusammenhang mit den in den USA geltenden Abtreibungs- Gesetzen haben auch in der Schweiz Gruppierungen die Initiative ergriffen, um die Freiheit der Frauen in der Schweiz einzuschränken. Die jungen Grünliberalen Luzern haben das zum Anlass genommen, sich vertieft mit den aktuell in der Schweiz geltenden Gesetzen zur Fortpflanzungsmedizin auseinanderzusetzen. Dazu gehören selbstverständlich auch die Änderungen, die im Zusammenhang mit der längst überfälligen Ehe-für-Alle stattgefunden haben. Der Workshop unter der Leitung unserer Präsidentin Tamina Kronenberg hat aufgezeigt, dass die ganze Thematik äusserst komplex ist, wir in der Schweiz aber Freiheiten besitzen, die es sich zu verteidigen lohnt!