AHV-21 & Mehrwertsteuer

Am 25. September 2022 wird die Schweizer Bevölkerung über die beiden AHV-Vorlagen abstimmen: Zum einen über die Vorlage der AHV21 und damit verknüpft der Bundesbeschluss über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV. Die Ausgangslage ist, dass die AHV sich aktuell in einer Schieflage befindet. Wenn nichts unternommen wird, geht der AHV mittelfristig das Geld aus. Es gibt immer mehr ältere Menschen, die über einen immer längeren Zeitraum Rente beziehen.

Mit der vorliegenden AHV21 wird an verschiedenen Stellen angesetzt. Anstelle des regulären Rentenalters wird es neu ein Referenzalter geben, das für Männer und Frauen bei 65 Jahren liegt. Der Rentenbezug wird flexibilisiert, er kann zwischen dem 63 und dem 70 Lebensjahr bezogen werden. Dieser nun fliessende Übergang zwischen Erwerb und Rente macht das Arbeiten über das Referenzalter hinaus attraktiver. Und bei körperlichen Einschränkungen kann auf eine schnellere Entschädigung zählen.

Ein oft genannter Punkt ist die Erhöhung des Referenz-Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahren. Das verspricht mehr Einnahmen und weniger Ausgaben, zum Ausgleich wird es für Frauen für neun Jahre Übergangsleistungen geben. Die neun betroffenen Frauenjahrgänge erhalten einen Ausgleich zur Rente auf Lebenszeit. Sie können entweder die Rente ab dem neuen Pensionsalter beziehen und erhalten einen Zuschlag, oder sie können die Rente frühestens ab 62 Jahren vorbeziehen und haben einen kürzeren Kürzungssatz als die nicht betroffenen Frauen. Zudem wird eine Abstufung dem Einkommen entsprechend angewandt.

Um diese Massnahmen finanziell abzusichern, wird zudem die Mehrwertsteuer angehoben, um die Verluste der letzten Jahre zu decken. Dadurch wird der Konsum und nicht die Arbeit belastet, wie es bei einer Erhöhung der AHV-Beiträge der Fall wäre. Die moderate Erhöhung ist auch für Geringverdienende weniger belastend als für Besserverdienende, da Letztere mehr konsumieren.

Zusammen bilden die AHV21 und die Erhöhung der Mehrwertsteuer einen ersten Schritt, um die Altersvorsorge finanziell besser abzusichern. Die Kosten werden auf alle verteilt und kann sich mit einer Beschränkung auf die wesentlichen Elemente den gegenwärtigen Herausforderungen stellen. Daher hat sich die jGLP Luzern einstimmig zur Annahme der beiden Vorlagen entschlossen.

Die AHV 21 ist jedoch nur ein erster zaghafter Reformschritt,der von einem parallelen, aber gleichzeitigen Reformschritt in der beruflichen Vorsorge (BVG) begleitet werden muss. Dabei müssen unter anderem der Mindestumwandlungssatz gesenkt (mit Kompensationsmassnahmen innerhalb der zweiten Säule) und der Koordinationsabzug abgeschafft oder linear ausgestaltet werden. Sobald diese beiden Schritte unter Dach sind, muss unverzüglich der zweite Reformschritt für AHV und BVG in Angriff genommen werden.

Neubau Vatikankaserne

Der Luzerner Regierungsrat möchte den Neubau der Schweizergarden-Kaserne mit 400’000 Franken subventionieren, der Kantonsrat hat dieses Anliegen unterstützt. Die GLP hat sich bereits im Kantonsrat geschlossen gegen dieses Vorhaben gestellt und hat sich seither mit der jGLPauch in der Öffentlichkeit aktiv gegen diese Finanzierung engagiert. Wenig überraschend kommt daher die einstimmig gefasste Parole der jungen GLP, mit der sie sich ebenfalls gegen diese Subvention ausspricht.

Die historische Relevanz und insbesondere die Verbindungen der zum Kanton Luzern können der Schweizergarde nicht abgesprochen werden. Ebenfalls nicht, dass die aktuelle Kaserne nicht mehr zeitgemäss und in einem schlechten Zustand ist. Dass der grundsätzliche Bedarf an einem Neubaubesteht, ist verständlich.

Es ist aber nicht die Aufgabe des Kantons Luzern, dem Vatikan dafür eine knappe halbe Million Schweizer Franken zu schenken. Der Vatikanstaat hat genügend eigene Mittel, um den geplanten Neubau zu finanzieren. Und nicht zuletzt steht die geplante Luzerner Spende in einem starken Gegensatz zur sonstigen Sparpolitik des Kantons: Viele Projekte können nur reduziert oder gar nicht umgesetzt werden, weil Gelder fehlen, sei es in der Bildung, in der Kultur oder beim Klimaschutz. Die jGLP wehrt sich daher vehement, dass die eigene Bevölkerung an zweiter Stelle gesetzt werden soll!

Der jGLP Luzern geht es bei diesem Thema nicht um die Kirche als Institution oder um den Wert der Schweizergarde. Es geht einzig und allein um die Verschenkung eines Geldbetrags,der zum Zeitpunkt ungünstig, der zunehmend atheistischen Bevölkerung nicht gerecht, und angesichts drängender Probleme deplatziert ist. Die jGLP Luzern wird sich daher im Wahlkampf aktiv gegen dieses Geldgeschenk des Kantons Luzern einsetzen.